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30.12.2012
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Frankreichs Finanzpolitik
Gericht stoppt Hollandes Reichensteuer

Vorerst keine Reichensteuer: Frankreichs Präsident kann Prestigevorhaben mit geringen zusätzlichen Steuereinnahmen vorerst nicht umsetzen
REUTERS

Vorerst keine Reichensteuer: Frankreichs Präsident kann Prestigevorhaben mit geringen zusätzlichen Steuereinnahmen vorerst nicht umsetzen

Frankreichs Präsident François Hollande kann ein Wahlkampfversprechen vorerst nicht umsetzen: Der Verfassungsrat kippte die geplante Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro. Die Folgen für Frankreichs Staatshaushalt sind so gering wie das Aufkommen aus der Steuer.

Paris - Frankreichs höchstes Gericht hat die geplante Reichensteuer gekippt, und damit ein Prestigeprojekt von Präsident François Hollande. Der ab 2013 vorgesehene Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro sei in der Anwendung auf verschiedene Steuerzahler unfair, begründete der Verfassungsrat am Samstag seine Entscheidung.

Sie stellt einen herben Rückschlag für den Sozialisten Hollande dar, der sich im Wahlkampf einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener zur Sanierung der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hatte.

Der Dreiviertel-Steuersatz hätte ein paar Tausend Franzosen getroffen. Die Maßnahme hatte damit eher symbolischen Charakter, obwohl die erhofften Einnahmen von 300 Millionen Euro für die laufende Haushaltssanierung mitten in der Wirtschaftkrise zwar nicht unbedeutend, gemessen an den erhofften Einnahmen aber geradezu marginal niedrig sind. Und das nicht nur, weil einfach zu wenige Franzosen zahlen müssten. Wollte Hollande seinen Haushalt sanieren, müsste er die vielen Millionen Normalverdiener Frankreichs zur Kasse bitten.

Das Vorhaben löste zudem einen Proteststurm aus, erwartungsgemäß vor allem unter besonders wohlhabenden Franzosen. Einige von ihnen - darunter den bekannten Schauspieler Gerard Depardieu - veranlasste die Abgabe zu öffentlich erklärten Auswanderungsplänen. Deutschland hat in der Vergangenheit ähnliche Erfahrungen mit Reichensteuern gemacht.

Die Steuer für Einkommensmillionäre war zum zentralen Punkt von Hollandes Programm avanciert, obwohl er das Vorhaben erst nach einigen Wochen Wahlkampf und zur Überraschung vieler Beobachter angekündigt hatte. Der Plan löste Begeisterung im linken Lager aus, schürte aber in der Geschäfts- und Finanzwelt Angst vor einem wirtschaftsfeindlichen Kurs Hollandes. Der Verfassungsrat reagierte mit seiner Ablehnung auf eine Beschwerde der oppositionellen UMP.

Der Rat erklärte, die Steuer träfe nicht alle Wohlhabenden in gleicher Weise: Während Familien mit einem Alleinverdiener und einem Einkommen von über einer Million Euro zahlen müssten, würden Doppelverdiener-Paare mit einem Jahresgehalt von je knapp unter einer Million Euro nicht zur Kasse gebeten. Neben dieser Ungleichbehandlung werden dem Verfassungsrat aber auch andere Bedenken nachgesagt.

Der UMP-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, Gilles Carrez, sagte im französischen Fernsehen, das Gremium betrachte die Abgabe auch als überzogen und zu sehr von Ideologie geleitet. Dem Verfassungsrat gehören neun Richter sowie drei frühere Präsidenten an, darunter Hollandes direkter Vorgänger und Widersacher im Wahlkampf Nicolas Sarkozy. Der Rat ist als politisch unabhängiges Gremium konzipiert, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Wahlen und Referenden überprüft.

Die Reichensteuer sollte vorübergehend sein und wieder abgeschafft werden, wenn sich die Staatsfinanzen des Euro-Landes erholt haben. Finanzminister Pierre Moscovici bezifferte den drohenden Ausfall durch die Absage des Verfassungsrates auch an einige andere, kleinere Vorhaben am Samstag mit maximal 500 Millionen Euro. Dies gefährde aber nicht die Pläne, das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken.

Die Regierung werde zudem erneut versuchen, die Steuern für Spitzenverdiener 2013 und 2014 anzuheben. Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault kündigte an, die Regierung werde die Bedenken des Verfassungsrats berücksichtigen und ein entsprechend geändertes Haushaltsgesetzt vorlegen.

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