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27.12.2012
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Nach Volksabstimmung
Mursi beschwört Einheit der Ägypter

Räumt indirekt Fehler ein: Ägyptens umstrittener Präsident Mohamed Mursi
REUTERS

Räumt indirekt Fehler ein: Ägyptens umstrittener Präsident Mohamed Mursi

Nach der Abstimmung über eine neue Verfassung sollen die Ägypter innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament wählen. Ein Denkzettel für die Muslimbrüder droht. Präsident Mursi will sich nun vor allem um die Wirtschaft kümmern.

Kairo/Istanbul - Nach der Annahme einer neuen Verfassung in Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die Einheit der Ägypter beschworen. "Ich wiederhole meinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen", sagte Mursi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache.

Es habe Fehler gegeben, sagte der Präsident. "Aber Gott weiß, dass ich jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes treffe." Das Verfassungsreferendum sei "transparent und unter voller Beobachtung der Zivilgesellschaft und der Justiz" abgehalten worden.

Vorrangig werde er sich um die Entwicklung der Wirtschaft kümmern, versprach der Präsident. "Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln", sagte Mursi offenbar mit Blick auf viele unzufriedene Menschen im Land.

Die stark am islamischen Recht ausgerichtete Verfassung war von einer Mehrheit von 63,8 Prozent der ägyptischen Wähler gebilligt worden. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der rund 52 Millionen Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligt.

Geringe Wahlbeteiligung - Neuwahlen im Parlament stehen bevor

Innerhalb von zwei Monaten soll nun ein neues Parlament gewählt werden. Bis dahin übernimmt das Oberhaus die parlamentarischen Befugnisse von Mursi und soll Gesetze verabschieden. Die 270 Mitglieder der von Islamisten dominierten zweiten Parlamentskammer, des Schura-Rates, tagten am Mittwoch in Kairo erstmals vollständig.

Bei der kommenden Parlamentswahl rechnen Beobachter angesichts deutlicher Kritik an Mursis Führungsstil mit erheblichen Verlusten für die Muslimbrüder. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus, in dem 70 Prozent der Abgeordneten islamistisch waren, war im Sommer aufgelöst worden. Ein Gericht hatte die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Husni Mubarak für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren.

Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder des Oberhauses ernannt. Die übrigen Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei der Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen.

Die erste Verfassung seit dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert. Bis zuletzt hatte die Opposition versucht, die Abstimmung darüber zu verhindern.

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