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23.12.2012
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Szenarien zur US-Fiskalklippe
Schachern am Abgrund

Supermacht am Abgrund? Die US-Politiker versuchen das Haushaltsdesaster abzuwenden
REUTERS

Supermacht am Abgrund? Die US-Politiker versuchen das Haushaltsdesaster abzuwenden

Vor dem großen Finale im US-Haushaltsstreit schwanken Beobachter zwischen Optimismus und Agonie. Wie die Verhandlungsschlacht zwischen Präsident Obama und den Republikanern ausgeht, bleibt offen - sechs Szenarien scheinen möglich.

Washington - Die Lagerkämpfe der Republikaner im US-Haushaltsstreit lassen Zweifel wachsen, dass eine Lösung noch vor Fristablauf zum Jahreswechsel möglich ist. Am Donnerstag lehnten die Republikaner einen Vorschlag ihres eigenen Verhandlungsführers John Boehner ab, Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar höher zu besteuern. Deren Anteil an der Bevölkerung liegt bei 0,18 Prozent.

Das Debakel zeigte, dass Teile der "Grand Old Party" grundsätzlich auf stur schalten, wenn es um die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen geht. Seit Wochen versuchen Boehner und der demokratische Präsident Barack Obama, einen Kompromiss in dem festgefahrenen Streit zu finden. Ohne Einigung bis zum Jahreswechsel drohen automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar, die die USA zurück in die Rezession stürzen könnten. Welche Möglichkeiten bleiben nun?

Szenario 1: Die Parteien verständigen sich auf einen Minimalkompromiss

Obama rief bereits dazu auf, wenigstens eine Teileinigung anzuvisieren. Er schlug dazu vor, Steuererhöhungen für 98 Prozent der Amerikaner zu verhindern und die auslaufenden Hilfen für Arbeitslose zu verlängern. Er äußerte sich nicht genau dazu, wessen Abgaben im Gegenzug erhöht werden sollen.

In den jüngsten Verhandlungen setzte der Präsident die Schwelle für höhere Steuern auf 400.000 Dollar. Auf die Forderung, auch die Schuldenobergrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar anzuheben, verzichtete Obama zuletzt.

Szenario 2: Hiobsnachrichten von der Börse geben Takt vor

Ein Kursabsturz an der Wall Street kurz vor dem Jahreswechsel könnte die Politiker in Washington unter Zugzwang setzen. Ähnliches geschah bereits in der Finanzkrise im September 2008 beim Konjunktur-Programm Tarp, das der Kongress zunächst ablehnte, sich dann aber rasch umentschied, nachdem der Leitindex Dow Jones um mehr als 700 Punkte einbrach.

Szenario 3: Bewusster Sprung von der Fiskalklippe

In diesem Fall würden Anfang Januar zunächst die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vollständig in Kraft treten. Die Politiker könnten anschließend Steuererhöhungen für die Reichen bestehen lassen und die Abgaben für Amerikaner mit mittlerem und geringem Einkommen wieder senken. Rein formal müsste also niemand im Kongress für Erhöhungen stimmen, sondern nur für eine Senkung von Abgaben.

Szenario 4: Weiterstreiten bis nichts mehr geht

Die Republikaner warten, bis das Finanzministerium wegen Erreichens der Schuldenobergrenze voraussichtlich Mitte Februar keine Schulden mehr aufnehmen kann, um dann ihre Forderungen nach mehr Kürzungen bei den Ausgaben wie Sozial- und Krankenversicherung durchzusetzen. Diese Strategie haben sie bereits Mitte 2011 angewandt. Allerdings entzog daraufhin die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Top-Bonitätsnote und die Republikaner büßten in der Öffentlichkeit an Ansehen ein.

Szenario 5: Obama und Boehner nehmen geheime Verhandlungen wieder auf

Nach dem jüngsten Rückschlag für Boehner im eigenen Lager dürfte zwar wenig gegenseitiges Interesse daran bestehen, bis Jahresende hinter verschlossenen Türen über einen neuen Kompromiss zu verhandeln. Ausgeschlossen ist dies aber nicht, vor allem, wenn Obama und Boehner doch noch eine realistische Chance auf eine langfristige Einigung sehen.

Szenario 6: Fiskalklippe erweist sich als weniger gefährlich

Politiker wie auch die Finanzmärkte stellen fest, dass die Fiskalklippe nicht die befürchteten dramatischen Folgen hat. Dann dürfte sich der Streit zwischen den Parteien das Jahr über und möglicherweise darüber hinaus wie gehabt hinziehen.

nis/rtr

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