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21.12.2012
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Fiskalklippe
Republikaner blamieren Boehner

John Boehner: Viele Republikaner wollen noch nicht einmal Steuererhöhungen für Bürger mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar
DPA

John Boehner: Viele Republikaner wollen noch nicht einmal Steuererhöhungen für Bürger mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar

Die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im US-Haushaltsstreit sind stark gesunken: Zahlreiche Republikaner haben ihrem Vorsitzenden John Boehner die Gefolgschaft verweigert. Boehner und US-Präsident Obama bleiben nur noch wenige Tage, um den Sturz über die "Fiskalklippe" zu vermeiden.

Washington - Die Zeit für eine Einigung im US-Haushaltsstreit wird knapp: Republikanerführer John Boehner musste am Donnerstagabend (Ortszeit) überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche abgesagen. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Der sogenannte "Plan B" von Boehner sah vor, die Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen, während US-Präsident Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Da aber mehrere Republikaner Steuererhöhungen generell ablehnen, scheiterte Boehner nun mit seinem Vorschlag in den eigenen Reihen.

Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

Einigen sich Obama und Boehner bis Jahresende nicht auf einen Kompromiss, treten am 1. Januar 2013 automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten fürchten, die größte Volkswirtschaft der Welt könnte über diese sogenannte Fiskalklippe in eine erneute Rezession stürzen - mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.

Obama: "Es geht um den Schutz der Mittelschicht"

Die Republikaner haben eigentlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Boehner erklärte, dass es nun Aufgabe von Obama sei, seinen Steuerplan im Senat verabschieden zu lassen, um die Fiskalklippe zu vermeiden. Im Senat haben Obamas Demokraten die Mehrheit.

Das Weiße Haus erklärte, Obama habe nach wie vor Hoffnung, das man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. "Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen." Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

US-Medien: "Revolte radikaler Republikaner"

US-Medien sprachen von einer "Revolte radikaler Republikaner" gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250.000 Dollar (190.000 Euro) Jahreseinkommen.

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, spekulierten US-Medien.

Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich "bizarr und irrational" zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, "ja zu mir zu sagen". Er rief sie auf, persönliche Antipathien aus dem Spiel zu lassen.

mg/dpa-afx

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