Dienstag, 24. April 2018

US-Haushaltsstreit Obama geht auf Republikaner zu

Angebot von US-Präsident Obama: Höhere Steuern für Bürger mit Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar statt 250.000 Dollar

Bewegung im US-amerikanischen Budgetstreit: Präsident Barack Obama ist offenbar bereit, von einer seiner Kernforderung abzurücken. An den Aktienmärkten lässt diese Spekulation die Kurse deutlich steigen.

Washington - Bei seinem Plan einer höheren Einkommenssteuer könne sich US-Präsident Barack Obama jetzt eine Grenze von mehr als 400.000 Dollar Jahreseinkommen vorstellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg von einer mit der Angelegenheit vertraute Person. Bislang hatte Obama immer höhere Steuern für alle Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr gefordert. Dies war auch eines seiner Kernthemen im Wahlkampf vor seiner Wiederwahl.

Die Republikaner wollen bisher die Steuern erst für Einkommen über der Millionengrenze erhöhen. Berichten zufolge geben sie sich aber mit der Hälfte zufrieden. Den neuen Vorschlag der Demokraten habe Obama am Montag dem Sprecher der Republikaner im Kongress, John Boehner, in einem Gespräch unterbreitet. Die beiden hatten sich am Montag zum dritten Mal in neun Tagen getroffen und 45 Minuten miteinander gesprochen.

Die Einnahmen durch Steuern sollen den neuen Plänen zufolge im kommenden Jahrzehnt um 1,2 Billionen Dollar steigen, hieß es. Das wären 200 Milliarden Dollar weniger als bisher geplant.

Boehner-Sprecher: "Schritt in richtige Richtung"

Bei den geplanten Kürzungen im Haushalt sei Obama jetzt zu insgesamt 1,22 Billionen inklusive niedrigeren Zinsausgaben für die Staatsschulden bereit. Das wäre mehr als bislang von ihm vorgeschlagen. Vor allem die Ausgaben für die Sozialsysteme sollen nicht mehr so hoch ausfallen als bisher angedacht. Auch das wäre ein Zugeständnis an die Republikaner.

Im Gegenzug will er die Obergrenze für die Schulden in den kommenden zwei Jahren anheben. Das würde Obama politisch mehr Spielraum geben, da das Thema vom Tisch wäre und es nicht so schnell zu neuen Verhandlungen kommen würde. Ein Boehner-Sprecher bezeichnete die Vorschläge von Obama als einen "Schritt in die richtige Richtung", aber noch nicht als ausgewogen. Beide Lager teilten am Montag mit, dass die Verhandlungen weitergehen.

Regierung und Opposition müssen bis Jahresende einen Kompromiss finden, ansonsten treten Etatkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Sollten die Maßnahmen ohne Änderungen wirksam werden, drohen die Vereinigten Staaten in die Rezession zu stürzen. US-Notenbankchef Ben Bernanke wird nicht müde zu warnen, dass die Fiskalklippe eine der größten Gefahren für die Wirtschaft darstellt.

Aktienkurse und Ölpreise legen zu

An den Finanzmärkten kamen die Nachrichten aus den Vereinigten Staaten gut an. Der japanische Leitindex Nikkei Börsen-Chart zeigen baute seine Gewinne der vergangenen Wochen aus und steuert weiter die Marke von 10.000 Punkte an, über der er zuletzt im April gestanden hatte.

In Deutschland stieg der Dax Börsen-Chart zeigen nahezu auf ein Fünfjahreshoch. An den Rohstoffmärkten legten die Ölpreise als riskantere Anlageklasse zu.

mg/dpa-afx

© manager magazin 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH