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14.12.2012
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Bis Juni 2013
EU-Chefs beschließen Reformfahrplan

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs: Der britische Premierminister Cameron (l.) und Portugals Premier Pedro Passos Coelho (2.v.l) reden auf Bundeskanzlerin Merkel und Finlands Premier Jyrki Tapani Katainen (r.) ein
AP

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs: Der britische Premierminister Cameron (l.) und Portugals Premier Pedro Passos Coelho (2.v.l) reden auf Bundeskanzlerin Merkel und Finlands Premier Jyrki Tapani Katainen (r.) ein

2. Teil: Nachfolge von Juncker auf Anfang 2013 verschoben

Über mögliche Änderungen der europäischen Verträge sei auf dem Gipfel nicht gesprochen worden, erklärten Merkel und Hollande unisono. "Ich rechne auch nicht mit einem Konvent vor der Europawahl", sagte die Kanzlerin. "Bis 2014 müssen wir das erreichen, was unter den jetzigen Verträgen möglich ist", sekundierte der Franzose.

Angeblich nicht gesprochen wurde in der Runde auch über die Nachfolge von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Regierungschef hatte kürzlich angekündigt, sein Amt spätestens Ende Januar abgeben zu wollen. Diese Personalfrage lasse sich trotz der Verzögerung "immer noch rechtzeitig" lösen, sagte Merkel. "Also Anfang des Jahres."

Mit seinen vagen Absichtserklärungen hinterließ der Gipfel den Eindruck, dass der Reformeifer im Club der Staatenlenker kurz vor Weihnachten verpufft ist. Nicht mehr als "eine lockere Runde zur Zukunft der EU und Währungsunion" hatte sich der finnische Regierungschef Jyrki Katainen von dem Spitzentreffen erhofft, nicht mehr nahm er am Ende mit nach Hause.

Hätten die Finanzminister nicht zuvor das ewige Streitthema Bankenaufsicht abgeräumt und die nächste Kredittranche für Athen freigegeben, von den Brüsseler Regierungsberatungen wäre kaum etwas übrig geblieben. Juncker war das schon am Morgen klar: "Eigentlich wird der europäische Rat fast gerettet durch die 27 Finanzminister", sagte er - schon Stunden vor dem Gipfel.

Neue Mega-Bankenaufsicht: Wer jetzt die Macht hat

Marc Kalpidis, dapd

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