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13.12.2012
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Aus im Vermittlungsausschuss
Steuer-Deal mit der Schweiz gescheitert

Vorerst kein schweizerisch-deutsches Steuerabkommen: Deal in Deutschland nicht ratifiziert
DPA

Vorerst kein schweizerisch-deutsches Steuerabkommen: Deal in Deutschland nicht ratifiziert

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern lehnte jenen Pauschal-Deal ab, der nach Schweizer Meinung nicht hätte nachgebessert werden können. Doch nach dem Aus in Deutschland signalisiert die Schweiz Neues.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und -tag konnte sich am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen. Mit dem Abkommen sollte ein Schlussstrich unter den Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken gezogen werden - und war von der Schweiz als nicht nachverhandelbar bezeichnet worden; in der Schweiz hatte der Deal bereits alle parlamentarischen Hürden genommen. Doch jetzt sieht die Sache vielleicht doch anders aus.

Nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens schließt die Schweiz Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht mehr gänzlich aus. "Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen", sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf Mittwochabend im Schweizer Fernsehen. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es aber sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.

Damit bleibt es zunächst bei der bisherigen Praxis im Umgang mit deutschen Schwarzgeldvermögen in der Schweiz: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Widmer-Schlumpf verwies auch darauf, dass nun laufend deutsche Steuernachforderungen verjähren würden und nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

Der nun endgültig von deutschen Parlamentariern abgelehnte Steuer-Deal mit der Schweiz sah dagegen eine anonyme und endgültige Nachversteuerung von Schwarzgeld zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Diese Altfallregelung sollte dem Fiskus rund zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Künftige Kapitalerträge sollten wie in Deutschland zu rund 26 Prozent besteuert werden. Die Union kritisierte, die rot-grünen Bundesländer verzichteten aus Wahlkampftaktik auf Milliardeneinnahmen.

Höhere Besteuerung für Steuerflüchtige

Der Deutsche Bundesrat hatte dem Abkommen die Zustimmung verweigert. Im Vermittlungsausschuss wurde deshalb ein letztes Mal nach einem Kompromiss gesucht. Stattdessen verabschiedete der Vermittlungsausschuss mit 19 zu zehn Stimmen eine Erklärung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufzunehmen, "um ein gerechtes Steuerabkommen" abzuschließen. Dieses dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen".

Aus Gründen der Steuergerechtigkeit müsse eine höhere Belastung derjenigen erfolgen, die sich bisher besonders hartnäckig ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen hätten. Im Bundesrat haben weder Union und FDP noch SPD und Grüne eine Ländermehrheit hinter sich.

"Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert", sagte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu Deutschland blieben nun nur der wenig befriedigende Status Quo mit Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe nach internationalem Standard.

Dagegen sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans: "Die heutige mehrheitliche Entscheidung gegen dass Schweizer Abkommen ist richtig und gut." Es gebe inzwischen viele Signale aus der Schweiz, wie man zu einem besseren Ergebnis kommen könne, das eine wirklich faire und gerechte Besteuerung aller sicherstelle.

Den Schweizer Sozialdemokraten zufolge ist die bisherige Steuerstrategie der Schweizer Banken und Regierung gescheitert. Nun sei es an der Zeit, in der Steuerfrage eine neue Strategie zu entwickeln, sagte SP-Präsident Christian Levrat.

Die Schweizerische Bankiervereinigung erklärte, es sei eine grosse Chance verpasst worden, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln. Für die Schweizer Banken ist die Ablehnung ein Rückschlag bei dem Vorhaben, Schwarzgeld aus der Vergangenheit loszuwerden. Und da die Steuer anonym erhoben werden sollte, wäre das für das Marketing wichtige Schweizer Bankgeheimnis gegenüber Deutschland vertraglich festgeschrieben worden. Deutschland ist für Schweizer Vermögensverwaltungsbanken der größte Markt in Europa.

kst/dpa/rtr

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