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13.12.2012
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Schritt zur Bankenunion
EZB wird ab 2014 zum mächtigen Bankenaufseher

Neue Mega-Bankenaufsicht: Wer jetzt die Macht hat
Fotos
DPA

Die Europäische Zentralbank wird von 2014 an zum mächtigen Aufseher über alle europäischen Großbanken. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die rund 150 wichtigsten Banken in den 17 Euro-Ländern. Deutschland setzt sich mit einer wichtigen Forderung durch.

Brüssel/Berlin - Bei ersten Anzeichen einer Krise soll die EZB auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen können. Deutschland hat damit seine Vorstellungen im Tauziehen mit Frankreich weitgehend durchgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag: "Die Aufsicht wird Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Euro-Zone entstehen." Bei den deutschen Bankenverbänden stieß die Einigung dennoch auf ein gemischtes Echo.

Landesbanken und Sparkassen stoßen sich vor allem an der Schwelle von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme: Banken, die darüber liegen, werden künftig von der EZB beaufsichtigt. "Diesen Wert erreichen schon viele Regionalbanken", sagte der Präsident des Sparkassenverbandes, Georg Fahrenschon. "Bei diesen Instituten ist die EZB zu weit weg von den regionalen Märkten und dem jeweiligen Geschäftsmodell."

Dabei werden von den mehr als 400 deutschen Sparkassen allenfalls drei in den Metropolen Berlin, Hamburg und Köln von der Regelung erfasst. Nach Schätzungen des Finanzministeriums bekommen insgesamt bis zu 30 deutsche Banken einen neuen Aufseher. In Branchenkreisen hieß es: "Für Banken, die von der EZB beaufsichtigt werden, wird es teurer. Es kommt eine zusätzliche Aufsichtsinstanz hinzu, die Unterlagen verlangt und deren Anfragen bearbeitet werden müssen."

Privatbanken zeigen sich zufrieden

Die Privatbanken, die eine zentrale Überwachung aller 6000 Banken in der Euro-Zone gefordert hatten, zeigten sich dagegen zufrieden: "Wenn die EZB das Recht bekommt, die Aufsicht über jedes Institut an sich zu ziehen, ist dies ein gutes Ergebnis", sagte der Präsident des Bankenverbandes BdB, Andreas Schmitz. "Die EZB sollte nicht nur bellen, sondern auch beißen können."

Auch der genossenschaftliche Bankenverband BVR freut sich, dass fast alle seiner Mitglieder den deutschen Aufsehern unterstellt bleiben. BVR-Präsident Uwe Fröhlich hegt aber die Befürchtung, dass die EZB trotzdem zu enge Vorgaben für die Aufsicht macht. Europaweit einheitliche Regeln für die Überwachung sind aber nach Auffassung von Experten die wichtigste Errungenschaft.

"Die Qualität der Bankenaufsicht muss überall in Europa dieselbe sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die dezentrale Struktur hatte sich in den jüngsten Bankenkrisen nicht bewährt. Vielen nationalen Aufsehern war vorgeworfen worden, zu lange ein Auge zugedrückt und damit die Probleme verschärft zu haben. Die EU-Aufsichtsbehörde EBA, die die Behörden koordinieren sollte, war von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt.

"Großer erster Schritt für eine Bankenunion"

"Das ist ein großer erster Schritt für eine Bankenunion", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Abschluss des Tauziehens. "Die EZB wird die Schlüsselrolle spielen, daran gibt es keine Zweifel." EZB-Präsident Mario Draghi versprach, dass die Notenbank pünktlich im März 2014 mit der Aufsichtstätigkeit werde beginnen können. Sie muss nun hunderte von Bankenaufsehern anheuern, um ihre neuen Aufgaben zu bewältigen.

Sie soll alle Banken überwachen, deren Bilanzvolumen 30 Milliarden Euro oder ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Heimatlandes übersteigt, mindestens aber die größten drei aus jedem Land. Auch Banken, die von der EU Finanzhilfe bekommen, kommen unter die Kuratel der EZB.

Schäuble setzte sich damit gegen die Vorstellungen Frankreichs durch, das sich für einen möglichst schnellen Start einer Aufsicht stark gemacht hatte, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben sollte. Bis zuletzt umstritten war die Frage, wie vermieden werden könne, dass es zu einem Interessenkonflikt zwischen der Aufsicht und der Geldpolitik kommt. So könnte die EZB die Zinsen niedriger halten, um Banken zu stützen.

Um eine Trennung sicherzustellen, soll ein Gremium geschaffen werden, dessen Mitglieder nicht mit den Leitzinsen befasst sind. Und wenn der EZB-Rat - das oberste geldpolitische Gremium - mit den Beschlüssen der Bankenaufseher nicht einverstanden ist, greift ein Schlichtungsmechanismus. "Die Grundforderung ist erreicht worden: Die Letztentscheidung ist nicht beim Rat", sagte Schäuble.

Experten zweifeln an Praxistauglichkeit

Ob sich das in der Praxis bewährt, bezweifeln Experten. Viele rechtliche Fragen seien weiter ungeklärt. "Es fehlt eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat", sagte Fahrenschon. Wenn die EZB die Aufsicht über jedes Institut an sich ziehen könne, drohe Streit mit den nationalen Aufsehern. Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu.

Wenn sie steht, kann der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Eigenkapital unter die Arme greifen. Im Notfall soll das aber schon 2013 möglich sein. Voraussetzung ist, dass der ESM einstimmig die EZB auffordert, die Aufsicht über die Bank zu übernehmen und die EZB einwilligt. Im zweiten Schritt könnten ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen - doch diese sind noch stark umstritten.

mg/dpa-afx

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