Donnerstag, 30. Juli 2015

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EU-Haushalt 2013 Kompromiss in Reichweite

Europa-Parlament: Der Haushaltsausschuss dieser Institution stimmte einem Kompromissvorschlag zu.

Erst sah es nicht dannach aus, doch nun rückt ein Kompromiss zum EU-Haushalt 2013 in Reichweite. Einem entsprechenden Entwurf stimmte der Haushaltsausschuss des Parlaments zu. 

Brüssel - Nach heftiger Kontroverse zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament rückt ein EU-Haushalt für das Jahr 2013 in Reichweite. Der Haushaltsausschuss des Parlaments stimmte einem zuvor mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss zu. Demnach soll das Budget im kommenden Jahr 132,8 Milliarden Euro betragen - fünf Milliarden weniger als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen und 3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Haushaltsberatungen waren Mitte November zunächst gescheitert, weil beide Seiten über Verfahrensfragen uneins waren. Dabei ging es um einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 in Höhe von sechs Milliarden Euro, der zwischenzeitlich vom Ministerrat abgesegnet wurde.

Nach der in der kommenden Woche erwarteten Zustimmung des Parlaments-Plenums soll der Haushalt 2013 zum Jahreswechsel in Kraft treten. Noch keine Einigung ist jedoch im Streit um die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 in Sicht: Ein EU-Sondergipfel war am 23. November gescheitert. Im kommenden Jahr soll ein neuer Einigungsversuch gemacht werden. Insgesamt geht es etwa um 1.010 Milliarden Euro.

got/dpa-afx

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