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02.12.2012
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Ägypten
Verfassungsrichter setzen Arbeit aus

Verfassungsgericht in Kairo: Arbeit bis auf Weiteres eingestellt
AFP

Verfassungsgericht in Kairo: Arbeit bis auf Weiteres eingestellt

Etappensieg für Präsident Mursi: Unter dem Druck demonstrierender Muslimbrüder hat das Verfassungsgericht in Ägypten seine Arbeit eingestellt. Die Richter seien Ziel "psychologischer Mordanschläge". Bundesaußenminister Westerwelle fordert einen "breiten Dialog".

Kairo - "Das Gericht äußert sein tiefes Bedauern und seinen Schmerz über die Methoden der psychologischen Mordanschläge gegen seine Richter", erklärte das Verfassungsgericht. Die Arbeit der Richter sei solange ausgesetzt, wie der Druck auf sie andauere.

Am Sonntagmorgen hatten Hunderte Islamisten vor dem Gerichtspalast demonstriert, lauthals die "Säuberung der Justiz" gefordert und Richtern den Zugang zum Gebäude verwehrt. Medienberichten zufolge vertagten die Richter daraufhin das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der von Islamisten dominierten Verfassunggebenden Versammlung und der zweiten Parlamentskammer.

Das Gericht steht seit der im Juni verfügten Auflösung der ersten Parlamentskammer in der Kritik der Muslimbrüder. Mursi hatte im November den Machtkampf mit der weltlichen Opposition und der Richterschaft vom Zaun gebrochen. Er weitete per Erlass seine Befugnisse aus und entzog sie der richterlichen Nachprüfung. Dagegen laufen Liberale, Linke, Christen und gemäßigte Muslime Sturm. Sie demonstrierten mit dem Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes" gegen eine Islamisierung Ägyptens. Unter derselben Parole hatte das Volk vor zwei Jahren erfolgreich den Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak betrieben.

"Kompromiss nicht in Sicht"

Davon unbeeindruckt zeigten am Samstag mindestens 200.000 Menschen ihre Unterstützung für Mursi. "Das Volk will Gottes Gesetz", forderten sie die Einführung des islamischen Rechts. Dieses ist Bestandteil der neuen Verfassung, die der Islamist Mursi am Samstag unterzeichnete. Damit kann das Volk am 15. Dezember über das Regelwerk abstimmen. Die Opposition, die seit Tagen auf dem Tahrir-Platz in Kairo demonstriert, hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. Der Kampf gegen einen Verfassungsentwurf, der grundlegende Freiheiten untergrabe, gehe weiter, erklärte der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei über Twitter.

Aus Sicht des Kairoer Politikprofessors Hassan Nafaa scheint eine Einigung zwischen weltlichen und religiösen Kräften nicht möglich. "Die Muslimbruderschaft ist entschlossen, ihre Ziele ohne Rücksicht auf andere durchzusetzen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht." Die Mursi-Anhänger erhoben für sich den Anspruch, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren. "Die auf dem Tahrir-Platz vertreten niemanden. Die meisten Ägypter wollen Mursi und sind nicht gegen die Dekrete", sagte ein Demonstrant am Samstag.

Bundesaußenminister Westerwelle warnte bereits vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor einer Spaltung der ägyptischen Gesellschaft. Mursi und die verantwortlichen Kräfte müssten für einen breiten Dialog sorgen, in den sich alle gesellschaftlichen Gruppen einbringen könnten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, drohte Mursi mit dem Ende der Zusammenarbeit. "Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Das einzige, was die Führung des Landes verstehe, sei wirtschaftlicher Druck.

mahi/rtr

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