Dienstag, 7. Juli 2015

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Spanien Rajoy gibt Probleme beim Defizitabbau zu

Mariano Rajoy: Die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien und die finanziell angeschlagenen Regionen bedrohen die Sparziele der Regierungschefs

Sind die Sparziele zu ambitioniert? Spaniens Regierungschef Rajoy hat in einem Interview eingeräumt, Schwierigkeiten bei der Konsolidierung des Staatshaushalts zu haben. Ein Hilfsantrag bei der EU ist für ihn kein Tabu mehr.

Madrid - Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat Schwierigkeiten beim Erreichen der Defizitziele des Landes eingeräumt. "Es ist sehr kompliziert vor dem Hintergrund einer Rezession, das Defizit um 2,6 Punkte zu reduzieren, mit so vielen Einnahmeproblemen und so hohen Finanzierungskosten", sagte Rajoy in einem Interview mit der Zeitung "La Razon".

Die Regierung peilt für dieses Jahr eine Senkung des Defizits auf 6,3 Prozent an. Bislang geht die regierende Volkspartei davon aus, dies auch zu schaffen. Hierfür hat sie vergangene Woche sogar darauf verzichtet, ein Wahlversprechen an die Rentner des Landes einzuhalten: Die Renten sollen nun nicht wie angekündigt gemäß der Inflation steigen, sondern deutlich geringer.

Experten gehen davon aus, dass die Finanzen in den Regionen sowie die Sozialversicherungskosten die Bemühungen der Zentralregierung zunichtemachen könnten. Jeder Vierte in Spanien ist ohne Job. Das Land erlebt die zweite Rezession in drei Jahren.

EU-Hilfsantrag kein Tabu mehr

"Unser Ziel ist es, alles gut zu machen und zu sehen, was am Ende des Jahres geschieht", sagte Rajoy. Mit Blick auf einen möglichen EU-Hilfsantrag für das gesamte Land bekräftigte der Ministerpräsident, bislang habe er einen solchen Schritt nicht für nötig gehalten. "Doch sollte dies in Zukunft in unserem Interesse sein, werde ich keine Zweifel haben, mich an die EZB zu wenden", sagte Rajoy dem Blatt.

Die Regierung hat bis Ende 2014 Sparmaßnahmen im Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro angepeilt, um die Staatsfinanzen in Zeiten sinkender Einnahmen zu sanieren. Für den angeschlagenen Finanzsektor hat sich das Land bereits EU-Hilfen gesichert.

mahi/rtr

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