Arabische Weltmanager magazin RSS  - Arabische Welt

Alle Artikel und Hintergründe


30.11.2012
Twitter GooglePlus Facebook

Eilverfahren
Verfassungsentwurf für Ägypten steht

234 Artikel in einer Sitzung beschlossen: Verfassunggebende Versammlung in Kairo
DPA

234 Artikel in einer Sitzung beschlossen: Verfassunggebende Versammlung in Kairo

Die islamistische Parlamentsmehrheit in Ägypten prescht mit dem Beschluss eines neuen Verfassungsentwurfs vor. Die Muslimbrüder von Präsident Mohammed Mursi wollen der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen. Mursi verteidigt seinen Griff nach absoluter Macht.

Kairo - Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat das mehrheitlich von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee seinen umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung am frühen Freitagmorgen verabschiedet. Das Gremium war am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um den Entwurf im Eilverfahren durchzupeitschen. Die Mitglieder des Komitees mussten über jeden der 234 Artikel einzeln abstimmen.

Der Entwurf, den Oppositionelle als weiteren Schritt zu einem Scharia-Staat sehen, wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zugeleitet. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, der Wind aus den Segeln genommen werden. Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, will diese erst nach Annahme der neuen Verfassung wieder abgeben.

Mursi spricht über "Gefahren von außerhalb Ägyptens"

Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Mursi verteidigte unterdessen sein umstrittenes Dekret. Genau eine Woche nachdem deren Verkündigung sagte er am Donnerstagabend in einer TV-Ansprache, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, "Gefahren" von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren, meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.

Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein "Pharao" regieren zu können. Die Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft tritt. Gegner der Islamisten haben für Freitag Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo angekündigt.

ak/dpa-afx

Zur Startseite
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • deli.cio.us
  • Pinterest

Weitere Artikel zu Diesem Thema

Gegen Willen der Türkei
USA versorgen Kurden mit Waffen aus der Luft
Kampf um Kobane
Allianz fliegt bislang stärkste Angriffe gegen IS-Miliz
Wüstenstrom-Initiative Desertec
Der Traum ist aus
Geberkonferenz für Gaza
4,3 Milliarden Euro zum Wiederaufbau zugesagt

© manager magazin online 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH












Service
manager-magazin-AbonnementAbo-Service
Ihr persönliches DepotDepot
Twitter-FeedsTwitter-Feeds
manager magazin mobilmm mobil
Partnerangebote
Seminarmarkt: Tanken Sie Karrierewissen Seminarmarkt:
Tanken Sie Karrierewissen
GehaltsCheck: Verdienen Sie genug? GehaltsCheck:
Verdienen Sie genug?
Handytarife: Finden Sie den passenden Tarif Handytarifvergleich:
Finden Sie den passenden Tarif
Handytarife: Finden Sie den passenden Tarif Tablet Tarifvergleich:
Surfen Sie günstiger