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29.11.2012
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US-Haushaltsstreit
Obama versprüht Optimismus

US-Präsident Obama: "Ich hoffe, dass sich beide Parteien im Haushaltsstreit bis Weihnachten auf ein Rahmenabkommen einigen können"
DPA

US-Präsident Obama: "Ich hoffe, dass sich beide Parteien im Haushaltsstreit bis Weihnachten auf ein Rahmenabkommen einigen können"

Vier Wochen bleiben Demokraten und Republikanern noch, um im US-Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Sonst droht dem Land eine Rezession. Nun haben beide Parteien erstmals Optimismus signalisiert.

Washington - Er hoffe, dass sich beide Parteien im Haushaltsstreit bis Weihnachten auf ein Rahmenabkommen einigen könnten, sagte Barack Obama. Zuvor hatte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärt, grundsätzlich könne über Steuereinnahmen verhandelt werden.

Die Republikaner und Demokraten im Kongress müssen sich bis Ende des Jahres einigen, um automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in einem Umfang von 600 Milliarden Dollar zu verhindern. Diese sogenannte Haushaltsklippe könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession stürzen. An den Aktienmärkten sorgten die Äußerungen für Erleichterung.

Das Ziel der Verhandlungen sei, das langfristige US-Defizit auf eine "faire und ausgewogene" Art unter Kontrolle zu bringen, sagte Obama. Ein Rahmenabkommen könne in den kommenden Wochen erzielt werden: "Tatsächlich hoffe ich darauf, das bis Weihnachten zu schaffen."

Boehner schränkte ein, dass Verhandlungen über Steuereinnahmen nur in Frage kämen, wenn mit den Demokraten gleichzeitig spürbare Ausgabenkürzungen vereinbart würden. Eine Anhebung der Einkommenssteuer lehnte er weiterhin ab.

US-Topmanager unterstützen Obamas geplante Steuerhöhungen

Keine 24 Stunden zuvor hatte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, noch einen Mangel an Fortschritten bei den Gespräche beklagt. Seit der Wahl Anfang November hängen die Märkte an den Lippen der Verhandlungsführer in Washington und reagieren mit einem Auf und Ab auf die Berichte zum Stand der Gespräche.

Während die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten - das bei Haushaltsfragen die Vorhand hat - kontrollieren Obamas Demokraten den Senat. Der Präsident hatte im Wahlkampf gefordert, die Steuern für Besserverdienende anzuheben. Die Republikaner lehnen jedoch jede Form von Steuererhöhung als Gift für das Wachstum in einem Land ab, dessen Wirtschaft vom Konsum abhängig ist.

Spitzenmanager von Konzernen wie Goldman Sachs Chart zeigen, Yahoo Chart zeigen oder AT&T haben Obama jedoch den Rücken gestärkt. Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen, sagten mehrere Konzernlenker nach einem Treffen im Weißen Haus. Sie signalisierten damit, die geplanten Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner zu akzeptieren. Obama will zugleich Steuererleichterungen für die Mittelschicht erhalten.

mg/rtr

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