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27.11.2012
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Euro-Rettungsfonds
EU-Gericht weist Klage gegen ESM ab

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: ESM-Klage abgewiesen
DPA

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: ESM-Klage abgewiesen

Der Europäische Stabilitätsmechanismus gilt als rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines irischen Abgeordneten abgewiesen, der auf eine Volksabstimmung zur Aufweichung der No-Bailout-Klausel gepocht hatte. Spanien dürfte schon bald Milliarden aus dem ESM erhalten.

Luxemburg - Der Euro-Rettungsfonds ESM ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes rechtlich wasserdicht eingeführt worden. Das EU-Recht stehe dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des ESM nicht entgegen, teilte das Gericht am Dienstag in Luxemburg mit (Rechtssache C-370/12). Es wies damit die Klage des parteilosen linken irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle zurück.

Dieser hatte vor dem höchsten Gericht seines Heimatlandes unter anderem moniert, der ESM hätte nicht über eine vereinfachte Änderung des EU-Vertrages ohne Volksabstimmung legitimiert werden dürfen. Er sieht im ESM einen Bruch des europäischen Vertragstextes, weil Regierungen dadurch gezwungen werden, Milliardenbeträge zur Rettung von Krisenstaaten oder Banken bereitzustellen. Für den ESM wurde das sogenannte Bail-Out-Verbot in Artikel 136 des EU-Vertrags eingeschränkt.

Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

Deutschland ist mit knapp 190 Milliarden Euro dabei

Der irische Oberste Gerichtshof hatte Pringles Beschwerden zwar abgelehnt, die Klage aber an den EuGH verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen im September ebenfalls gebilligt. Sein endgültiges Urteil steht noch aus. Der Fonds ist als dauerhafte Rettungseinrichtung der Euro-Länder gedacht und löst den zeitweiligen Rettungsfonds EFSF ab. Der deutsche Beamte Klaus Regling steht an der Spitze der in Luxemburg ansässigen Behörde, die bereits am 8. Oktober ihre Arbeit aufnahm.

Der ESM kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Barkapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien.

Spanien kann schon bald mit den ersten Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Stabilisierung seiner Banken rechnen. In einem Reuters am Montag vorliegenden Prüfbericht bescheinigt die Troika aus EU, IWF und EZB dem Land, alle geforderten Bedingungen für die Auszahlung zu erfüllen. Außerdem loben die Troika-Inspektoren die Bemühungen der Regierung in Madrid, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung signalisierte bereits grünes Licht für die erste Hilfstranche.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos werden 37 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Institute gebraucht - weit weniger als die vorsorglich veranschlagten 100 Milliarden. Die Rekapitalisierung soll bis Mitte 2013 abgeschlossen sein. Alleine ist das Land nicht in der Lage, den Betrag am Kapitalmarkt aufzutreiben, wie die Troika bestätigte. Der Finanzsektor leidet seit Jahren unter einer geplatzten Immobilienblase und dadurch vielen faulen Krediten in den Bankbilanzen. Zur Staatsfinanzierung will die Regierung bisher nicht auf den ESM zurückgreifen. Darüber wird seit Monaten immer wieder an den Finanzmärkten spekuliert.

ak/rtr/dapd/afp/dpa-afx

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