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26.11.2012
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Regionalwahl
Schlappe für katalanische Nationalisten

Ferner Wunsch: Katalanische Demonstrantin in Barcelona
Getty Images

Ferner Wunsch: Katalanische Demonstrantin in Barcelona

Spanien bleibt vorerst ganz. Die Wähler der reichsten Region Katalonien haben ihrem Präsidenten Artur Mas das erhoffte klare Mandat entzogen. Zwar stimmten die meisten für nationalistische Parteien, doch für den Kurs auf Unabhängigkeit muss Mas nun eine Koalition bilden.

Barcelona - Die Regierung Kataloniens hat mit ihrem Unabhängigkeitsplan für die Region im Nordosten Spaniens einen Rückschlag erlitten. Bei einer vorgezogenen Regionalwahl versagten die Wähler dem Vorhaben zur Gründung eines unabhängigen Staates die erhoffte Unterstützung. Ministerpräsident Artur Mas verfehlte bei der als historisch eingestuften Abstimmung klar die absolute Mehrheit.

Seine katalanischen Nationalisten gewannen zwar die meisten Sitze im Parlament der wirtschaftsstärksten Region in Spanien, mussten aber unerwartet drastische Stimmeinbußen hinnehmen. "Wir haben unser Ziel nicht erreicht", räumte der 56-jährige Mas in der Wahlnacht ein. Er hatte die eigentlich erst in zwei Jahren fällige Wahl vorgezogen in der Hoffnung, die absolute Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona zu gewinnen und danach eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis, das in der Nacht zum Montag in Barcelona bekanntgegeben wurde, gewann das regierende Parteienbündnis CiU (Konvergenz und Union) 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament, 12 weniger als bei der Wahl 2010. Mas kündigte an, dass er Regierungschef bleiben, sich aber künftig einen Koalitionspartner suchen wolle. "Wir allein sind nicht stark genug, um die Regierung und den Prozess (zur Gründung eines unabhängigen Staates) allein führen zu können", sagte er.

Als möglicher Koalitionspartner kommen eigentlich nur die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) infrage, die die großen Gewinner der Wahl waren. Die ERC, die ebenfalls für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintritt, gewann 21 Sitze, gut doppelt so viele wie 2010. Die weiter links stehenden Parteien ICV-EUiA und CUP gewannen zusammen 16 statt bisher 10 Sitze. Die großen Verlierer waren die Sozialisten (PSC), die nur auf 20 Mandate kamen, 8 weniger als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gewann 19 Sitze, einen mehr als vor zwei Jahren. Die ebenfalls gegen katalanischen Nationalismus gerichtete Partei Ciutadans (Bürger) stellt neun statt bisher drei Abgeordnete.

Reiches Katalonien - am Tropf der verhassten Zentralregierung

Die Wahl galt als die wichtigste in der jüngeren Geschichte Kataloniens, weil die Wähler dabei indirekt auch über die Gründung eines unabhängigen Staates abstimmten. Katalonien trägt etwa ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Königreichs. Wegen ihrer hohen Verschuldung beantragte die Region jedoch im August als eine der ersten Finanzhilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro aus einem landesweiten 18-Milliarden-Euro-Fonds. Inzwischen bitten neun der 17 Regionen um Mittel aus dem Fonds, der damit fast komplett ausgeschöpft ist.

Mas führt die Notlage darauf zurück, dass der Großteil der von Katalanen gezahlten Steuern von Madrid anderswo hin geleitet werde. Im ebenfalls relativ wohlhabenden und nach Unabhängigkeit strebenden Baskenland stehen die Zeichen nach dem Waffenstillstand der Untergrundgruppe ETA und der Niederlage der sozialistisch-konservativen Koalition in der Regionalwahl von September wieder stärker auf Unabhängigkeit.

Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen. 5,4 Millionen Katalanen waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. Die Wahlbeteiligung erreichte nach ersten Erhebungen eine Rekordhöhe von knapp 70 Prozent.

ak/dpa-afx/ap

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