Europäische Unionmanager magazin RSS  - Europäische Union

Alle Artikel und Hintergründe


23.11.2012
Twitter GooglePlus Facebook

Gespräche abgebrochen
EU-Haushaltsverhandlungen vor dem Scheitern

Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel: "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben"
REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel: "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben"

Die Chancen auf eine Einigung über den EU-Haushalt noch in dieser Woche stehen schlecht: Nach nur zwei Stunden brachen die Regierungschefs ihre Verhandlungen ab. Bundeskanzlerin Merkel rechnet bereits damit, dass die Politiker einen zweiten Anlauf benötigen.

Brüssel - Tiefe Gräben zwischen armen und reichen EU-Staaten lassen eine Einigung auf einen gemeinsamen Finanzrahmen der Gemeinschaft bis 2020 in weite Ferne rücken. Das wurde am frühen Freitagmorgen nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht derzeit davon aus, dass der Sondergipfel vor dem Scheitern steht. Die Beratungen der Regierungschefs wurden in der Nacht nach nur knapp zwei Stunden unterbrochen und sollen heute Mittag fortgesetzt werden.

"Ich glaube, dass die Positionen zum Teil noch sehr weit auseinander sind", sagte Merkel. Sie zweifelte an einer Einigung noch an diesem Freitag und erwartet einen späteren neuen Anlauf. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben." Ein weiterer Gipfel zum Siebenjahresbudget könnte im Frühjahr einberufen werden.

Großbritannien erhöht Forderungen

Diplomaten berichteten von tieften Spaltungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Die große Mehrheit von ihnen - vor allem aus dem Süden und Osten des Kontinents - stehe hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ausgaben für den Siebesjahreszeitraum von 1091 Milliarden Euro vorsieht.

Nettozahlerländer wie Großbritannien, Deutschland oder die Niederlande wollen jedoch Kürzungen durchsetzen, die über den Kompromissvorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy hinausgehen. Der Belgier hatte am Donnerstag mit 1010 Milliarden Euro ein Budget vorgeschlagen, das rund 80 Milliarden Euro unter den Planungen der Kommission liegt.

Großbritannien erhöhte sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. "Es ist noch ein langer Weg zu gehen", hieß es aus der britischen Delegation.

Merkel fordert 30 Milliarden Euro weniger

Nach stundenlangen Einzelgesprächen hatte Gipfelchef Van Rompuy seinen Kompromissvorschlag modifiziert - in der Summe aber nicht weiter reduziert. Den Briten stieß auf, dass die von ihnen geforderten Kürzungen bei der Verwaltung - etwa bei den Bezügen von EU-Beamten - nicht berücksichtigt wurden. Aber auch Deutschland will weitere Kürzungen, wenngleich moderater. Diplomaten berichteten, Merkel habe bei Vorgesprächen zu dem Sondertreffen auf Kürzungen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro beharrt.

Van Rompuy schichtete bei den Ausgabenposten um: So sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut zehn Milliarden Euro steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund acht Milliarden Euro. Bei anderen Posten ergeben sich kleinere Veränderungen.

Budgetstreit: Welches Land welche Ziele verfolgt

mg/dpa-afx

Zur Startseite
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • deli.cio.us
  • Pinterest

© manager magazin online 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH





Service
manager-magazin-AbonnementAbo-Service
Ihr persönliches DepotDepot
Twitter-FeedsTwitter-Feeds
manager magazin mobilmm mobil
Partnerangebote
Seminarmarkt: Tanken Sie Karrierewissen Seminarmarkt:
Tanken Sie Karrierewissen
GehaltsCheck: Verdienen Sie genug? GehaltsCheck:
Verdienen Sie genug?