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16.11.2012
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Merkel trifft Putin
Siemens liefert 700 Loks nach Russland

Putin und Merkel: Unterschiedliche Ansichten bezüglich der Demokratie, ähnliche bezüglich der Wirtschaft
AFP

Putin und Merkel: Unterschiedliche Ansichten bezüglich der Demokratie, ähnliche bezüglich der Wirtschaft

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig an Russlands Präsident Wladimir Putin Kritik übt, freuen sich deutsche Konzerne über Milliardenaufträge. Siemens soll 700 Loks für die russische Staatsbahn liefern - ein gutes Geschäft für den Konzern.

Moskau - Schwierige Mission: Viel war darüber vorab spekuliert worden, wie und ob überhaupt die Bundesregierung bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen Kritik an den demokratiefeindlichen Entwicklungen in Russland vorbringen wird. In Moskau angekommen, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann öffentlich zu Menschenrechten und Rechtsstaat. Und Präsident Putin ging darauf ein.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition verabschiedet, der die repressiven Tendenzen in dem Land seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin mit vergleichsweise scharfen Worten anprangert. Darin ist von Maßnahmen die Rede, "die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten".

Schon vor dem Treffen in Moskau hatte es aus Regierungskreisen geheißen, man werde den Tenor der Kritik deutlich machen, aber die Bundeskanzlerin habe sich den kompletten Antrag nicht zu eigen gemacht. In Russland war die Kritik nämlich durchaus angekommen, und die hiesige Regierung reagierte mehr als verschnupft.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte daher vor dem Abflug noch mal klar, mit der Kritik an Russland dürfe nicht überzogen werden. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrien-Politik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen. Man brauche Russland als Partner, geopolitisch und wirtschaftlich.

Das zeigte sich bei dem Treffen auch deutlich. Im Beisein von Merkel und Putin haben deutsche und russische Unternehmen in Moskau Verträge in Milliardenhöhe unterzeichnet. Für den Münchner Konzern Siemens schloss Peter Löscher heute mit der russischen Staatsbahn RZD eine Absichtserklärung über die Lieferung von 695 E-Loks ab. Es geht um einen Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Merkel, Putin und der Hund

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel kennt diese engen Verflechtungen - und geht entsprechend diplomatisch vor. Sie weiß, dass man bei Putin mit Drohungen, Fundamentalkritik oder dem Werben um Einsicht nichts erreicht. Dem Mann, der Merkel einst im russischen Sotschi einen riesigen Hund vor die Füße setzte - wohl wissend, dass die Kanzlerin die Tiere nicht mag - geht es letztlich immer um ein Kräftemessen.

Merkel wurde heute von den russischen Teilnehmern des Petersburger Dialogs offen auf die Verschlechterung der Beziehungen und die Auswirkungen zum Beispiel auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen. Sie versuchte den Spagat, einerseits Kritik zu üben, die man als Regierungschefin eines demokratischen Landes nicht verschweigen kann, und andererseits nicht zu brüskieren. Merkel wählte eine lockere Form: Keine Belehrungen, sondern in Nebensätzen verpackte Rüffel.

Die Botschaft war klar verständlich: In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und darauf zu reagieren: "Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein", sagte Merkel. Und sinngemäß: Schlagen Sie mal deutsche Zeitungen auf, was einem da an kritischen Kommentaren entgegenschlägt.

Dahinter steckte der sehr ernst gemeinte Rat an Putin: Man kann kein wichtiger Spieler in der Welt sein, wenn man derart repressiv gegen Kritiker und Opposition vorgeht. Über kurz oder lang, so die deutsche Regierungsansicht, wird das auch nicht gut gehen.

Der Präsident lächelt kalt

Merkel sprach auch den Fall der Musikband Pussy Riots an. Zwei der Bandmitglieder waren wegen eines Putin-kritischen Auftritts in einer Moskauer Kathedrale zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Ein solcher Auftritt in einer Kirche würde auch in Deutschland "Diskussionen" hervorrufen, "aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss", das wäre nicht passiert, meinte die Kanzlerin. Sie fuhr fort: "Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren."

Putin ging auf die Bemerkung zu Pussy Riots ein: Es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben, erklärte er, das habe man in der Bewertung des Falls mit einbeziehen müssen. Auch sei in fünf deutschen Bundesländern keine Informationsfreiheit gewährt. Letztere Botschaft sorgte für Verblüffung.

Als Merkel schließlich bemerkte, dass an den Präsidenten "noch keine richtige Frage gestellt wurde, während ich schon viele beantwortet habe", gab Putin kalt lächelnd zurück, dies sei eben Hochschätzung der Kanzlerin gegenüber. "Wir wollen ihre Sicht der Dinge wissen, meine kennen hier alle schon", so Putin.

wed/mg/dapd/dpa

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