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08.11.2012
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Nach der US-Wahl
Obama startet Kampf gegen Haushaltschaos

Erbitterte Kontrahenten: US-Präsident Obama (r.) und der Republikaner Boehner bei einem Gespräch im Juli 2011
AFP

Erbitterte Kontrahenten: US-Präsident Obama (r.) und der Republikaner Boehner bei einem Gespräch im Juli 2011

Die Wahlparty ist vorbei, doch Barack Obama hat keine Zeit zum Ausruhen. In Washington stehen bereits schwere Gespräche an, es droht ein Haushaltschaos. Die Opposition hinter John Boehner, Sprecher des Abgeordnetenhauses, gibt sich kompromissbereit - aber nur mit Bedingungen.

Washington/Hamburg - US-Präsident Barack Obama hat nach seiner Wiederwahl die Arbeit in Washington aufgenommen. Obama traf am Mittwochabend (Ortszeit) mit seiner Familie in der Hauptstadt ein, nachdem er zuvor den Wahlsieg mit tausenden Anhängern in seiner Heimatstadt Chicago gefeiert hatte. Für den Vormittag war das tägliche Briefing mit seinen engsten Beratern angesagt.

Dringendste Aufgabe für Obama ist die zum Jahreswechsel drohende automatische Ausgabenkürzung als Folge der hohen Staatsverschuldung. Republikaner und Demokraten müssen sich in den kommenden Wochen auf den seit langem überfälligen Sparkompromiss einigen. Sonst treten 2013 per Beschluss Steuererhöhungen sowie Budgetkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft - unter anderem für das Militär. Diese Maßnahmen drohen das Wirtschaftswachstum zusätzlich zu behindern.

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, bekundete am Mittwoch in Washington seinen Willen zur Zusammenarbeit mit der Obama-Partei. Boehner kündigte eine Zusammenarbeit zur Schuldenbegrenzung an. "Wir müssen gemeinsame Positionen finden", sagte der Konservative.

Seit sie vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, haben die Republikaner immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen blockiert. Boehner betonte allerdings, man dürfe nicht nur Steuern erhöhen, sondern müsse auch die Ausgaben kürzen.

Obama spricht mit Parteispitzen

Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress blieben nach der Wahl unverändert. Während die Demokraten im Senat das Sagen haben, kontrollieren die oppositionellen Republikaner weiter das Abgeordnetenhaus. Der Präsident muss befürchten, dass die Konservativen damit weiterhin seine Gesetzesvorhaben blockieren.

Obama hatte in seiner Siegesrede am Mittwoch den Republikanern seine Kooperation angeboten: "Ich freue mich darauf, mich in den kommenden Wochen mit Gouverneur Romney zusammenzusetzen und darüber zu sprechen, wie wir zusammenarbeiten können, um dieses Land voranzubringen", sagte Obama.

Er telefonierte gleich nach der Wahl mit den politischen Spitzen beider Parteien im Kongress, um mit ihnen über die Gesetzesarbeit für den Rest des Jahres zu sprechen.

Obama hatte sich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen bei der Wahl am Dienstag überraschend klar gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney behauptet. Bis zuletzt blieb allerdings das Ergebnis aus dem Bundesstaat Florida offen. Die Auszählung lief bis zum späten Mittwochabend weiter.

Der Ausgang in Florida hat allerdings keinen Einfluss auf den Wahlausgang. Auch bei der letzten Wahl hatte es Staaten gegeben, in denen der knappe Ausgang eine umfangreiche Nachzählung erforderlich machte.

cr/dpa

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