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07.11.2012
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Kongress gespalten
Republikaner wollen weiter blockieren

Der Präsident und der Blockierer: Das Repräsentantenhaus bleibt in Hand der Republikaner. Der republikanische Präsident der Kammer, John Boehner (r.), kündigte Widerstand gegen geplante Steuererhöhungen an
DPA; AFP

Der Präsident und der Blockierer: Das Repräsentantenhaus bleibt in Hand der Republikaner. Der republikanische Präsident der Kammer, John Boehner (r.), kündigte Widerstand gegen geplante Steuererhöhungen an

Auch in seiner zweiten Amtszeit muss US-Präsident Obama damit rechnen, dass wichtige seiner Gesetzesvorhaben im Kongress blockiert werden. So kündigte John Boehner, Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, bereits erbitterten Widerstand an.

Washington - Das US-Repräsentantenhaus wird sehr wahrscheinlich fest in der Hand der Republikaner bleiben und weiter auf Konfliktkurs zum demokratischen Präsidenten Barack Obama gehen. Hochrechnungen zufolge dürfte die Sitzverteilung nach der Wahl vom Dienstag ähnlich ausfallen wie bisher: Derzeit gibt es 240 Republikaner und 190 Demokraten in der Kammer.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, kündigte bei einer Wahlparty an, seine Partei werde auch künftig erbitterten Widerstand gegen Vorstöße der Demokraten für Steuererhöhungen für Wohlhabende leisten. Boehner wurde ohne Gegenkandidaten in seinem Wahlkreis im US-Staat Ohio wiedergewählt. Auch der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor aus Virginia zog wieder ins Repräsentantenhaus ein.

Das Wahlergebnis wird die Legislative für mindestens zwei weitere Jahre spalten, da die Demokraten Hochrechnungen zufolge die Mehrheit im Senat behalten dürften. Mit ihrem Wahlverhalten bestätigten die US-Bürger ein Repräsentantenhaus, dessen Zerstrittenheit maßgeblich dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Zustimmung zum Kongress auf Tiefstände abstürzte.

Erzkonservative Tea-Party-Bewegung geschwächt

Positiv daran sei jedoch, dass die Wähler Obama und Boehner damit im heftigen Streit über die Haushaltssanierung nun wieder an den Verhandlungstisch zurückschickten, um eine Einigung zu finden, sagte der Experte David Kendall. Er spielte damit auf die Verhandlungen Obamas mit Boehner im Sommer 2011 über eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um vier Billionen Dollar binnen zehn Jahren an. Die Gespräche waren am Streit über Steuererhöhungen und Ausgaben gescheitert. Die Haushaltssanierung ist jedoch eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Präsidenten.

Die konservative Tea-Party-Bewegung geht indes geschwächt aus der Kongresswahl hervor. Einigen bekannten Vertretern der Bewegung gelang der Einzug in den Senat nicht. Dennoch gilt es als sicher, dass ihre Kernthesen wie der Widerstand gegen Steuererhöhungen von ihr nahestehenden Republikanern im Kongress verteidigt werden.

Strittige Themen dürften neben der Haushaltssanierung auch die Arbeitsmarktspolitik und die Einwanderung werden. Zu beiden Bereichen will der demokratische Senat voraussichtlich Gesetzesinitiativen vorantreiben.

rei/rtr/dapd

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