Montag, 17. Dezember 2018

EU-Gipfel Merkel setzt sich im Streit um Bankenaufsicht durch

Kann sich freuen: Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit Frankreichs Präsident Hollande geeinigt

Etappensieg für Merkel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht auf die schrittweise Einführung der neuen europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Bis Jahresende soll zunächst der rechtliche Rahmen stehen, erst im Laufe des Jahres 2013 soll die neue Behörde ihre Arbeit aufnehmen.

Brüssel - Bis Jahresende soll es eine Einigung auf einen politischen und rechtlichen Rahmen geben, damit die neue Bankenaufsicht im Jahr 2013 schrittweise ihre Arbeit aufnehmen kann. Das teilte ein Kommissionssprecher in der Nacht zum Freitag mit. Zu Gipfelbeginn hatten Deutschland und Frankreich bei der Bankenaufsicht noch klar auseinander gelegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Gipfel gesagt, dass die Arbeit an der neuen Aufsicht für die Banken der Euro-Zone zwar schnell, aber "natürlich auch sehr gründlich" gemacht werden müsse. Rückendeckung erhielt sie von anderen Nordländern wie Finnland und Schweden. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Kontrolle mitverursachte Probleme von bestimmten Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

Frankreichs Staatschef François Hollande hingegen unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die neue Aufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit schon zum 1. Januar 2013 aufnehmen soll. Darauf hofften auch Südländer wie Spanien. Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher wie im Fall Spaniens zunächst an den Staat.

Der Gipfel brachte nun einen Kompromiss, nachdem sich Merkel und Hollande kurz vor Beginn noch zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch getroffen hatten: Bis Jahresende soll eine Einigung auf den gesetzlichen Rahmen stehen. Ihre Arbeit nehmen die mächtigen Kontrolleure dann im Laufe des Jahres 2013 schrittweise auf. Für einen Start zum Jahresbeginn seien "zu viele komplizierte Fragen zu lösen", sagte ein deutscher Diplomat.

Nationale Aufsichtsbehörden sollen kleinere Banken überwachen

Das betrifft etwa rechtliche Probleme wie die Stellung der Nicht-Euro-Länder oder die Überwachung von Banken mit Filialen in- und außerhalb der Euro-Zone sowie die Regeln für direkte Hilfszahlungen an marode Finanzinstitute. Ein offener Punkt ist auch, ob die direkte Bankenhilfe nachträglich auf den Fall Spaniens angewandt werden kann. Dass diese Fragen nun nicht schon bis zum Jahresende gelöst sein sollen, ist ein Erfolg für Merkel.

Nach Angaben eines französischen Diplomaten kann sich die neue Aufsicht unter Beteiligung der EZB ab Anfang 2014 über alle 6000 Institute der Euro-Zone erstrecken: "Die EZB wird die tagtägliche Aufsicht einiger Banken an nationale Aufsichtsbehörden abgeben, aber sie wird jederzeit die Möglichkeit zum Eingreifen haben, wenn sie es für notwendig hält."

In der Frage der Reichweite der Aufsicht hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder gefordert, dass nur die für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken direkt auf europäischer Ebene überwacht werden. Für die deutschen Sparkassen sah er keine Notwendigkeit für die direkte und ständige Überwachung durch die neuen Kontrolleure.

Die Bundesregierung sei der "Überzeugung, dass die zu errichtende europäische Bankenaufsicht neben der direkten Kontrolle der systemrelevanten Banken im Falle auftretender Risiken die Aufsicht über jede Bank in Europa an sich ziehen können soll", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. "Deshalb ist das Ineinandergreifen von europäischer und nationaler Aufsicht entscheidend für eine effiziente Aufsichtsstruktur."

mg/afp

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