Schärfere Rezession in 2013 IWF schickt Beobachter nach Spanien

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REUTERS

Blick auf Madrid: IWF schickt Beobachter in den Krisenstaat

Neue Hiobsbotschaften aus dem Zentrum der Europa-Krise: Spaniens Notenbank hat davor gewarnt, dass die Rezession in Spanien in 2013 viel tiefer ausfallen könnte als bisher befürchtet. Jetzt schickt der IWF eigene Beobachter nach Spanien - nachdem das Land zum US-Wahlkampfthema wurde.

Hamburg - Spanien droht in der Schuldenkrise noch tiefer in die Rezession zu rutschen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2013 mit 1,5 Prozent etwa dreimal so stark schrumpfen wie von der Regierung angenommen, sagte Notenbankchef Luis Maria Linde am Donnerstag im Parlament. Deren Annahmen seien "ziemlich optimistisch". Auch die Steuereinnahmen und die Staatsverschuldung könnten schlechter ausfallen als angenommen.

Sollte sich die Wirtschaftskrise verschärfen, droht Spanien auch neues Ungemach von den Ratingagenturen. Sie warnten vor einer Herabstufung der Bonitätsnote auf Ramschniveau. "Die größte Gefahr für Spaniens Investmentstatus ist aus unserer Sicht, dass sich die Rezession verschärft", sagte David Riley, Experte der Ratingagentur Fitch. Fitch bewertet die Kreditwürdigkeit derzeit mit BBB (befriedigend). Der Ausblick ist aber negativ, so dass weitere Herabstufungen drohen. Je schlechter die Bonitätsnote, desto höherer Risikoaufschläge verlangen Investoren in der Regeln für Staatsanleihen.

Um Spanien den Zugang zum Kapitalmarkt zu sichern, erwägt die Euro-Zone EU-Kreisen offenbar bereits, Käufern spanischer Staatsanleihen eine Ausfallgarantie auch auf Kosten der Steuerzahler anderer Euro-Staaten zuzuschanzen. Der Euro-Rettungsfonds ESM könnte beispielsweise Garantien für die ersten 20 bis 30 Prozent aller spanischen Staatsanleihen aussprechen, die das Land zur Finanzierung seines defizitären Staatshaushaltes neu an Geldgeber verkaufen muss. Dieser Plan könnte den ESM nach Darstellung eines EU-Vertreters rund 50 Milliarden Euro für ein Jahr kosten. Es wäre das erste Mal, dass in der Euro-Zone Versicherungen gegen Verlustrisiken zum Einsatz kämen.

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) macht die Schussfahrt Spaniens Richtung rote Zone offenbar immer mehr Sorgen. Der Währungsfonds schickt eine Beobachtermission in das krisengeschüttelte Euroland Spanien. Die Mitarbeiter würden sich vom 15. bis zum 26. Oktober in Madrid aufhalten, um einen Bericht über das Bankenrettungspaket der Europäischen Union zu erstellen, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag in Washington mit. Der Report solle im Anschluss der EU-Kommission und der spanischen Regierung zur Verfügung gestellt werden. Spanien hatte von den europäischen Partnerstaaten Hilfen für seinen kriselnden Bankensektor von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Nach einem Stresstest der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman wird Spanien im ungünstigsten Fall bis zu 59 Milliarden Euro benötigen.

Spanien erträgt keine Aufsicht

Der Sprecher erklärte außerdem, dass Spanien kein Gesuch für Finanzhilfe gegen die Schuldenkrise bei dem Weltwährungsfonds eingereicht habe. Der Fokus des IWF in Spanien beschränke sich im Moment allein auf den Bankensektor.

IWF-Chefin Christine Lagarde bot Spanien unterdessen dennoch direkt Hilfe an. "Wenn Spanien möchte, könnten wir auf verschiedenen Wegen helfen, zum Beispiel über ein einfaches Prüfen und Beobachten von Reformen, die mit EU-Partnern vereinbart wurden, ohne dass der IWF sich an einer Finanzierung beteiligt", sagte Lagarde in einem Interview der französischen Tageszeitung "Le Figaro". "Aber wir könnten auch bei der Finanzierung eine Rolle übernehmen", sagte sie.

Der spanische Finanz- und Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat einem möglichen Antrag Spaniens auf Finanzhilfen allerdings gleich und erneut eine Absage erteilt. Sein Land brauche "überhaupt kein Rettungspaket", sagte de Guindos am Montag in London. Während einer Rede an der London School of Economics sagte de Guindos, Spanien sei ein "wettbewerbsfähiges und lebendiges" Land.

Spanien ist nach Meinung von Kritikern mittlerweile allerdings einfach zu stolz und zu eigensinnig, um die Hilfe seiner Geldgeber anzunehmen, weil die mit Auflagen zur Staatsführung verbunden wären. Selbst US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat Spanien deshalb mittlerweile ins Visier genommen - aus Furcht, die Krise in Spanien könne weitere Kreise in Europa ziehen und dann auch für die USA negatrive Folgen haben. In der ersten von drei TV-Debatten mit Amtsinhaber Barack Obama hatte der Republikaner das schuldengeplagte Euro-Land hervorgehoben und gesagt, es handle sich um einen schlecht verwalteten Staat.

Die führende spanische Tageszeitung "El Pais" lamentierte, noch nie sei Spanien in solchen Debatten als "Symbol des Scheiterns" herangezogen worden. "Was letzte Nacht geschah, schreibt Geschichte - und nicht in einer guten Weise." "Romney zieht Analogien, die nicht auf der Realität basieren", sagte Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo zugleich pikiert vor Journalisten am Donnerstag. Kurz darauf wurde die neue, erheblich verschärfte rezessionswarnung der spanischen Notenbank für das kommende Jahr publik.