Freitag, 16. November 2018

Unterstützung für EZB IWF bejubelt Draghis Großrisikokurs

IWF-Chefin Christine Lagarde: Unterstützung für Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi will zum Äußersten greifen, um den Euro zu verteidigen: Europas Schuldenstaaten erhalten im Stil der italienischen Inflations-Zentralbank der 80er Jahre indirekt Notenbankgeld. Dabei erhält Draghi jetzt begeisterte Unterstützung vom IWF - und zusätzliches Geld.

Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich bereit erklärt, mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bei dem an diesem Donnerstag angekündigten Anleihekaufprogramm (OMT) zu kooperieren. Der IWF begrüße das neue Programm sehr, schreibt IWF-Chefin Christine Lagarde in einer am Donnerstag in Washington veröffentlichten Mitteilung. Es sei ein "wichtiger Schritt" um die Stabilität und das Wachstum in der Euro-Zone zu sichern.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte angekündigt, den IWF um Unterstützung beim Anleihekaufprogramm zu bitten. Laut jüngsten Aussagen von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen soll der IWF dabei vor allem bei der Ausarbeitung und Überwachung der Anpassungsprogramme eingebunden werden, die von dem Euro-Rettungsfonds verlangt werden. Die Kooperation muss laut Lagarde im Handlungsrahmen des IWFs erfolgen.

"Der EZB-Präsident Mario Draghi tat, was von ihm erwartet wurde, aber vieles an seinem Rettungsplan ist noch undeutlich", kommentierte die niederländische Zeitung "de Volkskrant". Zuallererst müsse über die Rahmenbedingungen des Ankaufprogramms diskutiert werden. "So ist die Rolle des IWF beispielsweise noch unsicher", schrieb die Zeitung aus Deutschlands westlichem Nachbarland.

Immerhin: Der Kommissionspräsident der Europäischen Union (EU) José Manuel Barroso und Italiens Regierungschef Mario Monti sehen die Zukunft der Euro-Zone nach den jüngsten EZB-Beschlüssen positiv. Der Plan von EZB-Chef Mario Draghi zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen sei ein wichtiger Schritt voran auf dem Weg zu einer zufriedenstellenderen Steuerung der Euro-Zone, sagte Monti am Donnerstagabend in Rom vor einem Gespräch mit Barroso.

Die von seiner Regierung eingeleiteten Reformen könnten diese Hilfen der EZB für Italien überflüssig machen, sagte Monti. Europa zeichne sich im übrigen dadurch aus, dass es Anstoß und Ansporn aus einer Krise ziehe, um voranzuschreiten.

Die Deutsche Bundesbank hat dagegen am Donnerstag ihre ablehnende Haltung zum neuen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank bekräftigt. Die Vorgehensweise sei aus Sicht von Bundesbankchef Jens Weidmann zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, heißt es in einer Erklärung der Bundesbank. "Die Geldpolitik läuft damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit für Geldwertstabilität im Euro-Raum zu sorgen, darf durch die Interventionen nicht gefährdet werden."

Damit untermauerte die Bundesbank auch ihre derzeit distanzierte Position gegenüber dem Internationalen Währungsfonds - und diese Distanz pflegt sie gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung. Denn IWF-Chefin Christine Lagarde und IWF-Chefökonom Olivier Blanchard, der wie sie aus Frankreich stammt und sein Berufsleben in den USA verbracht hat, fordern im Interesse der Finanzstabilität fast alles, was Bundesregierung und -bank ablehnen: Euro-Bonds, höhere Inflation in Deutschland, eine europäische Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung, eine Lockerung der Sparvorgaben für Krisenländer.

kst/dpa-afx/rtr

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