Mittwoch, 28. Juni 2017

Beschwerde EU prüft Draghis Lobby-Verbindung

Mario Draghi: Der EZB-Chef ist im Bankensektor gut verdrahtet. Schließlich arbeitete er zwischen 2002 und 2005 als Vizepräsident bei Goldman Sachs International

Die "Group of Thirty" ist eine exklusive Organisation. Ihr gehören vor allem hochkarätige Manager privater Banker an - und EZB-Chef Mario Draghi. Das riecht nach einem Interessenkonflikt. Dem Verdacht geht jetzt der Europäische Bürgerbeauftragte nach.

Brüssel - Die EU ermittelt gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach einer Beschwerde wegen dessen Mitgliedschaft in der Organisation "Group of Thirty" (G30). In der "Group of 30" kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker regelmäßig zusammen und wollen nach eigenen Angaben Einfluss auf die Entscheidungen im Finanzsektor nehmen.

"Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt", sagte die Sprecherin des EU-Ombudsmannes Nikiforos Diamandouros. Jetzt warte man auf eine Antwort. Aufgabe des EU-Ombudsmannes ist die Überprüfung von Beschwerden gegen EU-Institutionen. Der Europäische Bürgerbeauftragte, auch Ombudsmann genannt, kann nur seine Meinung mitteilen, aber keine Strafen verhängen.

Die EZB muss nun bis Ende Oktober reagieren. Erst danach wird Diamandouros die Vorwürfe inhaltlich prüfen. Die Notenbank bestätigte den Eingang des Schreibens und erklärte, innerhalb der gegebenen Zeit zu antworten. Sie wies den Vorwurf zurück, dass es einen Interessenskonflikt gebe.

Die Organisation "Corporate Europe Observatory", die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, hatte Draghi im Juni einen Interessenskonflikt vorgeworfen. Durch die G30-Mitgliedschaft fehle dem EZB-Präsidenten die Unabhängigkeit, argumentierte die Gruppe.

Sie sei nicht vereinbar mit den ethischen Regeln der Zentralbank. Die G30 weise alle Charakteristika einer Lobbyorganisation für Großbanken auf und der EZB-Präsident sollte kein Mitglied sein. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman, der Gouverneur der kanadischen Notenbank, Mark Carney und Bank-of-England-Chef Mervyn King.

rei/rtr/dpa-afx

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