Samstag, 17. November 2018

Menschenrechtsbericht Syrien foltert offenbar systematisch

Folter als politisches Mittel? Syriens Präsident Assad wird scharf kritisiert
REUTERS / SANA
Folter als politisches Mittel? Syriens Präsident Assad wird scharf kritisiert

Die Menschenrechtler von Human Rights Watch haben einen Bericht über das Geschehen in Syrien erstellt. Ergebnis: Der Staat setzt Folter offenbar systematisch ein, um seine Ziele zu erreichen. Präsident Assad versucht unterdessen die Türkei nach dem Flugzeugabschuss zu besänftigen.

New York/Damaskus/Istanbul - Menschenrechtler haben der syrischen Regierung systematische Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat nach eigenen Angaben 27 Gefängnisse des Geheimdienstes identifiziert, in denen regelmäßig gefoltert wird.

"Das Muster dieser systematischen Misshandlungen, das Human Rights Watch hier dokumentiert, zeigt klar eine staatliche Politik der Folter und Misshandlung auf", teilte die Organisation in einem am Dienstag in New York veröffentlichter Bericht mit. "Damit erfüllt es die Bedingungen für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

"Die Geheimdienste betreiben ein Netz von über das Land verstreuten Folterzentren", sagte HRW-Gutachter Ole Solvang. "Mit der Veröffentlichung der Orte und Foltermethoden und der Identifizierung der Vorgesetzten wollen wir zeigen, dass sich diese für die furchtbaren Verbrechen werden verantworten müssen."

Human Rights Watch hat den Bericht nach eigenen Angaben aus unterschiedlichsten Quellen zusammengestellt. Kern seien mehr als 200 Befragungen, die die Organisation seit Beginn der Niederschlagung der Proteste im März vergangenen Jahres aufgezeichnet habe. Die meisten Befragten waren junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren, aber auch Frauen, Kinder und ältere Menschen.

UN-Kommissarin ruft nach Internationalem Strafgerichtshof

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hatte am Montag im UN-Sicherheitsrat eine strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern in Syrien verlangt. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.

Angesichts der Gewalt in Syrien haben sich 85 syrische Soldaten, unter ihnen auch ranghohe Offiziere, samt Familien in die Türkei abgesetzt. Insgesamt hätten fast 300 Menschen Zuflucht in der Türkei gesucht, berichtete die Agentur Anadolu am Montag. Ankara hatte mehrfach erklärt, die Grenze für Flüchtlinge sei offen.

Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien hatte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan dem Nachbarland bei weiteren Zwischenfällen mit Gewalt gedroht. Die Türkei werde Provokationen nicht ignorieren. Am Wochenende hatte die türkische Armee Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen lassen, die sich der türkischen Grenze genähert hatten.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach dem Abschuss des Flugzeugs entsprechend um Schadensbegrenzung bemüht. In einem Interview der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" (Dienstag) sagte Assad, er bedauere den Einsatz der Luftabwehr. Assad sagte, er werde nicht zulassen, dass die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien zu einem offen Krieg führen, der beiden Seiten nur schaden würde.

cr/dpa-afx

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