Donnerstag, 18. Oktober 2018

Neue Regierung in Athen Tsipras gescheitert, Venizelos übernimmt

Dritter Versuch: Pasok-Chef Evangelos Venizelos übernimmt die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Griechenland

Die Uhr tickt, die Parteien in Athen können sich nicht einigen: Auch der Radikallinke Alexis Tsipras ist mit der Bildung einer Koalitionsregierung in Athen gescheitert. Jetzt muss sich Pasok-Chef Evangelos Venizelos bemühen.

Athen - Die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen ist gescheitert. Der Chef der Radikallinken, Alexis Tsipras, und der Vorsitzende der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, konnten sich am Mittwochabend nicht auf die Bildung einer Regierung zusammen mit anderen Kräften im Parlament einigen. Der Chef der Radikallinken will an diesem Donnerstag das Sondierungsmandat zurückgeben.

Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos will sich um die Bildung einer Regierung für das verschuldete Land bemühen. Er werde am Donnerstag von Staatschef Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt, sagte der Chef der Pasok-Partei am Mittwoch in Athen. Angesichts der der unklaren politischen Verhältnisse nach der Parlamentswahl in Griechenland verschärften indes zahlreiche Politiker den Ton gegenüber dem Land.

Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der linksradikalen Partei Syriza, Alexis Tsipras, habe sich gezeigt, "dass derzeit keine eindeutige Lösung zu erreichen ist", sagte Venizelos. Er wolle daher "eine Regierung der Hoffnung, der Sicherheit und der Perspektive bilden".

Nach der Parlamentswahl am Sonntag war zunächst der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Partei war als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgegangen. Er gab den Auftrag zur Regierungsbildung aber bereits am Montag nach nur wenigen Stunden zurück, nachdem er Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt hatte.

Griechenland bekommt trotz Sparstillstand 4,2 Milliarden Euro

Dadurch kam am Dienstag Tsipras zum Zuge, dessen Syriza bei den Wahlen überraschend auf dem zweiten Platz gelandet war. Tsipras wurden ebenfalls drei Tage gegeben, um eine neue Regierung zu bilden. Aufgrund auch seines heutigen Scheiterns geht das Mandat nun an Pasok-Chef Venizelos als Drittplatzierten der Wahl. Sollte bis zum 17. Mai keine Lösung gefunden werden, muss das Parlament neu gewählt werden.

Die EU-Kommission will am Donnerstag trotz der schwierigen Lage weitere Hilfsgelder an Griechenland auszahlen. Von den geplanten 5,2 Milliarden Euro würden aber zunächst nur 4,2 Milliarden ausgezahlt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus europäischen Regierungskreisen. Die restliche Milliarde werde vorerst nicht gebraucht.

Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), mahnten für weitere Hilfen stabile Verhältnisse sowie die Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses an.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte dem "Handelsblatt", zum vereinbarten Sparkurs gebe es "keine Alternative", wenn das Land Teil der Währungsunion bleiben wolle. Merkel sagte der "Passauer Neuen Presse", sie wolle, "dass Griechenland ein Mitglied der Euro-Zone bleibt". Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte hingegen in Brüssel, die Politik solle sich vorbereiten "auf einen Plan B, der darauf hinausläuft, dass die Euro-zone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedsstaaten besteht".

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