Dienstag, 11. Dezember 2018

Wahlen in Frankreich Wasser statt Wein

François Hollande: Der Sozialist hat die erste Runde im Kampf um das französische Präsidentenamt gewonnen

2. Teil: Frankreich braucht Agenda 2020

Was geschah? Fast nichts. Dass die Ratingagentur Standard & Poor's Frankreich im Januar die AAA-Bewertung für seine Staatsfinanzen aberkannte, war nur folgerichtig. Und Moody's könnte schon bald folgen.

Längst ist klar: Frankreich braucht eine "Agenda 2020". Zahlreiche Topmanager und selbst mancher Gewerkschafter träumen seit Jahren davon, dass sich ihre politischen Anführer endlich ein Beispiel an Deutschland nehmen. Präsident Sarkozy, das war vielleicht der mutigste Moment des Wahlkampfes, hielt seinen Mitbürgern im Januar Deutschland als Modell vor - nur um dann nur Wochen später mit anti-europäischen Parolen auf Wählernepp zu gehen. Das ließ sogar die anfängliche Begeisterung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Kollegen in Paris rasch wieder abkühlen.

In Regierungskreisen in Berlin herrscht längst die Sorge vor einem zu schwachen Frankreich, das sich in die Enge gedrängt fühlt, sich auf sich selbst zurückzuziehen versucht und so von Europa abwendet. Die alte Furcht der Franzosen, Deutschland könne sich vom europäischen Projekt verabschieden, weil es sich auch alleine stark genug fühlt, kehrt sich um - nur dass Frankreich aus Schwäche Europas weitere Einigung und seine Handlungsfähigkeit blockieren könnte. Für Deutschland ist jedoch nur ein starkes Frankreich auch ein verlässlicher Partner.

Wer auch immer am 6. Mai um 20 Uhr zum Sieger erklärt werden wird, eines ist sicher: Die Finanzmärkte werden ihn spätestens am Morgen des 7. Mai daran erinnern, wie eng sein Handlungsspielraum ist. Mancher erwartet gar im Fall eines Sieges von Hollande ein sofortiges Misstrauensvotum auf dem Markt für Staatsanleihen. Im schlimmsten Fall könnte Europa gar ein erneutes Aufflackern der Schuldenkrise drohen.

Abschied aus Schlaraffia unwahrscheinlich

Mit diversen Äußerungen hat der Sozialist Hollande die Bundesregierung misstrauisch gemacht: Den Fiskalpakt will er neu verhandeln, den Staatshaushalt erst in fünf Jahren ausgleichen, und von einer Schuldenbremse hält er auch nicht besonders viel. Sarkozy stand dem in nichts nach: Er wollte plötzlich die Grenzen in Europa wieder schließen und die Europäische Zentralbank zum Wachstumsmotor umbauen.

Solche Konflikte mit Deutschland und den meisten anderen EU-Partnern kann sich Frankreich nicht mehr leisten - und Europa erst recht nicht. Hollande und Sarkozy haben die Wahl: Sie können in den kommenden beiden Wochen Frankreich und Europa erklären, wie sie ihr Land ins 21. Jahrhundert führen möchten, wie und wo sie die öffentlichen Ausgaben schrumpfen und neue Wachstumskräfte wecken, wie sie den Arbeitsmarkt flexibilisieren und das Bildungssystem verbessern wollen.

Dass sie sich das trauen, ist aber unwahrscheinlich. Sarkozy muss nun um jene 18 Prozent der Wähler buhlen, die die rechtsextreme, europafeindliche Marine Le Pen gewählt haben. Hollande kämpft um die, die für den Linksausleger Jean-Luc Mélenchon gestimmt haben. Mit dem notwendigen, aber schmerzhaften Abschied aus Schlaraffia wird ihnen das kaum gelingen.

Nach dem 6. Mai jedoch werden ihnen die Märkte kaum noch die Zeit zu langatmigen Erklärungen lassen. Bereits am Montag, unmittelbar nach dem ersten Wahlgang, gingen Dax Börsen-Chart zeigen und EuroStoxx 50 Börsen-Chart zeigen kräftig in die Knie.

Der künftige Präsident Frankreichs wird sich an die Arbeit machen müssen. Europa ist gespannt.

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