Donnerstag, 18. Oktober 2018

Erster Euro-Staat Portugal ratifiziert EU-Fiskalpakt

Parlament in Lissabon: Abgeordnete besiegeln EU-Fiskalpakt

Portugals Parlament hat als erster EU-Staat den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ratifiziert. Die Abgeordneten in Lissabon stimmten mit großer Mehrheit für den Fiskalpakt - und verabschiedeten zugleich den neuen Stabilitätsmechanismus ESM für angeschlagene Euro-Staaten.

Das portugiesische Parlament hat mit großer Mehrheit den EU-Fiskalpakt angenommen, der eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Schuldenkrise spielen soll. Die Abstimmung am Freitag in Lissabon ging mit 204 Stimmen zu 24 aus bei zwei Enthaltungen. Am Vortag hatten sich auch die Sozialisten als größte Oppositionspartei hinter den Pakt gestellt.

Portugal steckt derzeit in der schwersten Rezession seit den 70er Jahren und hat Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen müssen. Der IWF hatte dem Land vor etwa einer Woche Fortschritte bei Reformen bescheinigt. Mit dem Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und beim Schuldenabbau anziehen. Ziel ist es, das Vertrauen der Anleger in die Staatsfinanzen wiederzugewinnen und die Schuldenkrise zu überwinden.

Nicht nur die Euro-Staaten, sondern auch fast alle übrigen EU-Staaten haben den Pakt unterzeichnet. In Deutschland ist der Ratifizierungsprozess in Gange. Benötigt wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

kst/afp/rtr

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