Sonntag, 17. Februar 2019

Umstrittenes Gesetz Spaniens Parlament für Steueramnestie

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Spaniens Regierungschef Rajoy hat einen Schwarzgeldparagraphen durch das Parlament gepaukt. Steuerhinterzieher können sich künftig gegen eine Geldbuße reinwaschen. Spanien braucht die Einnahmen aus der Geldbuße, um sein Staatsdefizit wie angekündigt senken zu können.

Madrid - Das spanische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein umstrittenes Regierungsdekret zur Legalisierung von hinterzogenen Steuergeldern gebilligt. Das Dekret wurde mit 194 gegen 137 Stimmen angenommen. Die meisten Parlamentsfraktionen stimmten gegen das Vorhaben der konservativen Regierung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Sie betrachten die Maßnahme als eine Steueramnestie. Die regierende Volkspartei (PP) setzte sich im Abgeordnetenhaus jedoch dank ihrer absoluten Mehrheit durch.

Die Regelung ist Teil des Ende März vorgelegten spanischen Staatsbudgets für 2012. Steuerhinterzieher können künftig ihr Schwarzgeld gegen Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von acht bis zehn Prozent der nicht deklarierten Einkommen oder Vermögen waschen. Die Regierung in Madrid erhofft sich von der Maßnahme Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro.

Vor zwei Jahren hatte sich die damalige Oppositionspartei PP noch strikt gegen eine Steueramnestie ausgesprochen. Als derzeitige Regierungspartei rechtfertigt sie die Maßnahme jedoch. Diese werde dazu beitragen, das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel zu erreichen, das hohe spanische Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 8,5 auf 5,3 Prozent zu senken.

kst/dpa-afx

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