Samstag, 23. Februar 2019

Keine Entscheidungen Griechen halten entnervtes Europa hin

Zwei Schritte vor, einen zurück: Nächstes Griechenland-Hilfspaket steht noch immer nicht

Griechenland spielt mit der Unterstützung seiner Geberstaaten. In den Euro-Hauptstädten sind weiterhin keine Zusicherungen der Griechen eingegangen, die für die Freigabe weiterer Milliarden ausreichen. Jetzt vergeht sogar der investitionsbereiten deutschen Industrie das Interesse an Griechenland.

Athen/Brüssel - Das nächste Rettungspaket für das kurz vor der Staatspleite stehende Griechenland war auch am Donnerstag noch nicht gesichert. Verhandlungen von Ministerpräsident Lukas Papademos mit Vertretern von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ging am frühen Morgen ohne den erhofften Durchbruch zu Ende.

Deutschland und die anderen Euro-Länder warten deshalb weiter auf eindeutige Signale der griechischen Regierung, dass die geforderten Sparauflagen verbindlich und vollständig erfüllt werden. Aus Berliner Koalitions- und Regierungskreisen verlautete, bis Donnerstagmittag seien keine Entscheidungsgrundlagen eingegangen. "Wir arbeiten gegen die Uhr", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn dann auch am Donnerstag in Brüssel. "Und wir befinden uns in der Nachspielzeit."

Mittlerweile tauchten sogar Meldungen auf, wonach Griechenland hinter die bisher bereits vereinbarten Beschlüsse zurückfallen wolle. So berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Privatisierungsagentur in Athen, dass Griechenland bei weitem weniger Staatsunternehmen zur Schuldentilgung verkaufen wolle, als bisher geplant. Das Einnahmeziel aus Verkäufen von Staatsbesitz solle von den bislang mit EU und IWF geplanten 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 auf 19 Milliarden Euro eingestampft werden.

Damit blieb zunächst offen, ob die Finanzminister der Euro-Gruppe am Abend weitere Griechenland-Hilfen beschließen können. Eine Absage des Sondertreffens wurde nicht ausgeschlossen. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP werden sich zumindest an diesem Freitag in Sondersitzungen mit der Hängepartie in Griechenland befassen. Nach Angaben von Beobachtern wird erwartet, dass die Bundesregierung die Fraktionen über den Stand der Verhandlungen in Athen und mögliche Beschlüsse der Euro-Finanzminister unterrichtet.

Deutscher Investitionswille gebrochen

Griechenlands Koalitionsregierung streitet derweil weiter über das geplante Programm. Es sieht niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener vor. Bis 2015 soll Athen so insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Größter Knackpunkt aber ist die geforderte Rentenreform. Dabei geht es um Streichungen im Umfang von rund 300 Millionen Euro. Das ist zwar eine vergleichsweise kleine Summe im Verhältnis zum anstehenden Griechenland-Hilfspaket über 130 Milliarden Euro. Ohne den Rentenbeschluss will die Troika die Milliarden aber nicht freigeben.

Mittlerweile scheint Griechenland offenbar nicht mal mehr auf deutsche Investitionen hoffen. "Im Moment investiert dort erst mal keiner weiter, weil niemand weiß, ob der Euro bleibt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Donnerstag in Berlin. Dazu geselle sich ein "völliger Vertrauensverlust in die Strukturen des Staates".

Die Investitonen wären allerdings jetzt gerade nötig. Denn in Griechenland steigt die Arbeitslosigkeit immer weiter. Die Arbeitslosenquote betrug im November 20,9 Prozent und übertraf damit erstmals in der jüngsten Geschichte des Landes die Grenze von einer Million Menschen. Noch vor zwei Jahren lag die Quote im gleichen Monat bei 13,9 Prozent. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Unterstützung mehr vorgesehen.

Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung haben die Gewerkschaften in Griechenland zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Der Ausstand soll nach dem Willen der wichtigsten Gewerkschaften des Landes am Freitag beginnen und 48 Stunden dauern. Der letzte aufgerufene Generalstreik platzte allerdings. Es beteiligten sich offenbar nur etwa 15.000 Menschen an dem Ausstand.

kst/afp/dpa/ dpa-afx/

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