Montag, 25. März 2019

Chinesische Airlines Peking boykottiert EU-Klimaschutzabgabe

Flugzeuge chinesischer Airlines: Die CO2-Abgabe könnte die Fluggesellschaft 120 Millionen Dollar kosten

Kaum ist Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder abgereist, gibt es neuen Ärger mit der Regierung in Peking. Die chinesische Führung hat den Fluglinien des Landes verboten, die seit Jahresanfang in Europa geltende CO2-Abgabe zu zahlen.

Peking - Auf Anweisung der chinesischen Regierung untersagte die örtliche Luftfahrtbehörde CAAC den chinesischen Airlines, die neuen EU-Gebühren zu zahlen. Die seit 1. Januar geltenden Vorschriften für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel "widersprechen den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften", heißt es in der Erklärung.

Die Europäische Union hatte Anfang des Jahres alle Fluglinien, die in der EU landen oder dort starten, zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet. Damit soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase reduziert werden. Die USA, Russland und China lehnen die Regelung ab.

Berechnungen der chinesischen Verkehrsbehörde Cata zufolge würde der EU-Emissionshandel die chinesischen Gesellschaften im ersten Jahr etwa 120 Millionen Dollar kosten. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen.

Die Europäische Union hofft nach Angaben des EU-Delegationschefs in Peking, Markus Ederer, den Konflikt durch Verhandlungen lösen zu können. Er sah keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen.

Vor Journalisten in Peking warb Ederer für die Klimaabgabe, die einen Flug von Peking nach Brüssel nach Abzug der gewährten Rechte nur um 17,5 Yuan, umgerechnet gut zwei Euro, teuer mache. "Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten."

mg/dpa-afx/dapd/rtr

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