Sonntag, 9. Dezember 2018

Ausgleich für Börsensteuer FDP fordert höheren Sparerfreibetrag

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll nach dem Willen der FDP Kleinsparer entlasten.

Die geplante Finanztransaktionssteuer soll der Branche die Zügel anlegen und sie an den Krisenkosten beteiligen. Doch die Abgabe trifft auch die Sparer, sagen Kritiker. Deswegen wollen die Liberalen im Gegenzug für eine Einführung den steuerfreien Pauschbetrag anheben. 

Berlin - Als Ausgleich für eine Steuer auf Finanztransaktionen hat die FDP eine Erhöhung des Sparerfreibetrags ins Gespräch gebracht. "Spekulation bekämpft man nicht, indem man Kleinsparer belastet", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing dem Magazin "Focus". Daher müsse die Einführung einer Börsensteuer einhergehen mit einer Entlastung der Sparer und der mittelständischen Wirtschaft. Dies könne etwa durch einen höheren Sparerfreibetrag geschehen.

Wie stark der Pauschbetrag von derzeit 801 Euro für Alleinstehende und 1602 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten angehoben werden müsste, ließ Wissing offen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, nach dem alle Finanzgeschäfte besteuert werden sollen, bei denen mindestens einer der Beteiligten seinen Sitz in der EU hat. Die Steuer zahlen müssten Käufer wie Verkäufer. Erfasst werden soll nahezu der gesamte professionelle Handel mit Wertpapieren, also Aktien, Anleihen und Derivate.

Vorgeschlagen sind Steuersätze von 0,1 Prozent auf Aktien- und 0,01 Prozent auf Derivategeschäfte. Die Kommission erhofft sich von der Börsensteuer EU-weit Einnahmen von 57 Milliarden Euro im Jahr. Die Bundesregierung hat bislang offengelassen, ob sie - wenn eine solche Steuer nicht EU-weit durchsetzbar ist - diese Abgabe nur in der Euro-Zone einführen will oder ob sie einem an der britischen Stempelsteuer orientierten Modell folgt. Eine Börsensteuer nur in der Euro-Zone lehnt die FDP ab. Deren Parteichef Philipp Rösler hat eine Art Stempelsteuer ins Spiel gebracht.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ist bei diesem Thema vorgeprescht: Er will eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent August einführen. Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Steuer bis zu eine Milliarde Euro jährlich einbringen könnte.

Risse in der Finanzsteuer-Allianz

Doch was Sarkozy einführen will, sieht um einiges anders aus, als sich das Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble bisher vorgestellt hatten. Darüber könnten Deutsche und Franzosen bei den nächsten deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Montag in Paris diskutieren.

Im grundsätzlichen Ziel zwar einig, im Detail und im Weg aber unterschiedlich: so sieht es zwischen den beiden Ländern bei diesem Thema mittlerweile aus. Mit einer Bewertung des französischen Modells hält sich die Bundesregierung bislang auffällig zurück. "Im Fokus ist der Vorschlag der Kommission, der auf dem Tisch liegt und der in Brüssel diskutiert wird", weicht Schäubles Sprecher Martin Kotthaus aus. Den würde Deutschland am liebsten auf Ebene der gesamten EU einführen. Vom französischen Vorschlag, der um einiges anders aussieht, spricht er nicht. "Wir wollen aber auch nicht ad infinitum schauen, wie wir uns in Kreisen drehen", macht Kotthaus deutlich, dass auch die Geduld der Deutschen endlich ist.

Eines ist klar: den Franzosen folgen wollen sie zunächst nicht. Und die Antwort auf die Frage, was man tun wird, wenn der Kommissionsvorschlag in der EU keine einhellige Unterstützung erhält - was nach der Bewertung dieser Steuerpläne als "Wahnsinn" durch den britischen Premierminister David Cameron absehbar ist - lässt Deutschland bewusst offen.

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