Dienstag, 28. März 2017

Massenprotest in Budapest Ungarn haben Angst um ihre Demokratie

Ungarn dem Weg zur Diktatur? Genau das befürchten viele Menschen in dem Land. Zehtausende demonstrierten gegen die neue Verfassung

Die politische Klasse in Ungarn feiert die neue Verfassung. Vor den Türen der Oper demonstrieren Zehntausende, fordern den Rücktritt von Präsident Viktor Orbán. Er untergrabe mit neuen Gesetzen die Demokratie, fürchten die Demonstranten.

Budapest - Die Ungarn verlieren die Geduld mit ihrem Präsidenten Viktor Orbán, denn sie fürchten um die Demokratie in ihrem Land. Zehntausende Menschen haben am Montagabend in der Hauptstadt Budapest gegen die neue Verfassung des Landes demonstriert. Sie versammelten sich vor der Staatsoper, in der politische Führer bei einer abendlichen Gala die Einführung des neuen Grundgesetzes feierten.

Es war am Neujahrstag in Kraft getreten und hatte die Verfassung von 1989 abgelöst, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn unter den westlichen Demokratien verankerte. In der nun in Kraft getretenen Verfassung sind zwar auch die Grundrechte deklariert, aber die Kompetenzen des Verfassungsgerichts sind stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Außerdem ist Ungarn offiziell keine "Republik" mehr, die Bezeichnung wurde aus dem Staatsnamen gestrichen worden.

Anhänger der Opposition sowie Bürgerrechtsaktivisten werfen der Regierung von Viktor Orbán vor, die Gewaltenteilung zu missachten. So wolle Orban mithilfe kürzlich verabschiedeter Gesetze seine Kontrolle über die Justiz, die Zentralbank, religiöse Gruppen und die Medien ausbauen, befürchten die Demonstranten. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Genug" und "Orbáns Diktatur".

Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte vor der Demonstration, Orbán habe Ungarn "von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck" verwandelt. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Es wird wieder eine Republik geben" hatten mehrere Zivilorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Die Demonstranten versuchten, sich mit Gesängen, Pfeifkonzerten und Transparenten vor dem Gebäude der Staatsoper Gehör zu verschaffen.

In einer Rede vor den Anwesenden übte ein ehemaliger Chef der Medienbehörde, Laszlo Majtenyi, harsche Kritik an Orban. "Der Ministerpräsident hat sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun hat er sie allerdings über Bord geworfen", erklärte er. "Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei und die Straße ein Ort rechtsstaatlicher Tugenden."

Auch die Europäische Union, die USA sowie internationale Aufsichtsbehörden hatten die jüngsten Gesetzesreformen in Ungarn kritisiert. Die Regierung hat hingegen erklärt, dass die neue Verfassung den 1989 eingeläuteten Übergang vom Kommunismus zur Demokratie vollende.

rei/dapd/afp

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