Donnerstag, 21. März 2019

Höheres Haushaltsdefizit Spanien verfehlt sein Sparziel

Nicht ganz der erhoffte Systemwechsel: Protest in Madrid

Die neue spanische Regierung hat als erste Amtshandlung die Haushaltszahlen der Vorgängerregierung korrigiert. Das Defizit für 2011 fällt deutlich höher aus als geplant. Der konservative Premier Mariano Rajoy gibt seine geplanten Sparmaßnahmen bekannt. Verschont werden nur die Rentner.

Madrid - Trotz harten Sparkurses verfehlt Spanien 2011 sein eigenes Defizitziel. Das Haushaltsloch werde im laufenden Jahr bei 8 statt der anpeilten 6 Prozent der Wirtschaftskraft liegen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz am Freitag.

Um im kommenden Jahr die Ziele zu erfüllen, kündigte Saenz diverse Sparschritte an. Die neue Mitte-Rechts-Koalition werde die Gehälter der Staatsbediensteten einfrieren. Über alle Ministerien hinweg würden 2012 insgesamt 8,9 Milliarden Euro eingespart. Vorübergehend würden zudem einige Steuern erhöht. Dies gelte etwa für die nächsten zwei Jahre für diejenigen, die am meisten verdienten.

Bisher war lediglich bekannt, dass es zu einem Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor sowie einem Einfrieren des gesetzlichen Mindestlohns von 641 Euro im Monat kommt. Einzige Ausgabenerhöhung soll eine inflationsgebundene Anhebung der Renten um 1 Prozent sein. Schätzungen von Experten zufolge sind Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro nötig.

Die sozialistische Vorgängerregierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 2010 um 5 Prozent gekürzt und für dieses Jahr eingefroren.

Der neue Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 21. Dezember angekündigt, dass er im Rahmen seiner drastischen Sparpläne nur die Rentner verschonen würde. Der neue Regierungschef hatte für 2012 Einsparungen von insgesamt 16,5 Milliarden Euro angekündigt. Damit will Spanien seiner Verpflichtung gegenüber der EU nachkommen, die Neuverschuldung bis Ende 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Rajoy hat es sich zum Ziel gesetzt, die Defizitziele beim Haushalt zu erfüllen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt anzukurbeln und einen langen Abschwung zu verhindern. Spanien befindet sich weiter im Visier der Märkte. Investoren zweifeln an der Fähigkeit des Landes, die staatlichen Finanzen in den Griff zu bekommen.

ak/rtr/dpa

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