Samstag, 23. Februar 2019

Britischer Alleingang in Brüssel Londons oberster Finanz-Lobbyist

Keine Vertragsänderung ohne Gegenleistung: Großbritanniens Premier Cameron in Brüssel

Beim Gipfel in Brüssel ging es um die Zukunft der Euro-Zone - und um die Interessen des Finanzplatzes London. Dem Kernstück der britischen Wirtschaft stehen drastische Einschränkungen bevor. Und Premier David Cameron scheiterte mit dem Versuch, diese zu verhindern.

Hamburg - Hat der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten am Donnerstagabend in Brüssel einen Gefallen getan, oder eher nicht? So ganz einig sind sich die Briten darüber offenbar noch nicht. "Glaubt ihr, die Deutschen würden gerne Milliarden Euro an Südeuropa zahlen?", fragt ein Teilnehmer im Onlineforum der Zeitung "The Sun". "Wir müssen das tun, um die Euro-Zone am Leben zu erhalten."

Ein anderer stellt sich auf die Seite seines Premiers. "Nachdem Cameron sich so entschieden hat, können wir wieder beginnen, britisch zu sein", schreibt er. "Wir sind keine Europäer."

Ähnlich geteilt ist das Meinungsbild in der britischen Politik über den Alleingang des Tory-Regierungschefs. Camerons Entscheidung sei "sehr bedeutend" und solle der Start für eine stärkere Loslösung Londons von Brüssel sein, sagte der konservative Abgeordnete und Cameron-Parteikollege Mark Reckless dem Sender BBC.

Der frühere Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, David Miliband, dagegen kritisierte Camerons Entscheidung. Im Internetdienst Twitter schrieb er: "Das Vereinigte Königreich ist mit Ungarn in ein Ruderboot neben dem 25-Nationen-Supertanker gesprungen. Das ist Schwäche, nicht Stärke."

Großbritannien und Ungarn im Ruderboot

Was ist passiert? Die Euro-Retter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy an der Spitze hatten auf dem Gipfel in Brüssel angestrebt, die EU-Verträge zu ändern, um allen 27 Ländern eine größere Haushaltsdisziplin aufzuerlegen. Es ist das zentrale Element im Lösungskonzept von "Merkozy" für die Euro-Schuldenkrise. Vier Länder jedoch stimmten dem Vorhaben nicht zu: Schweden, Tschechien, Ungarn und - an der Spitze der Verweigerer - Großbritannien mit Regierungschef David Cameron.

Die drei erstgenannten indes scheinen nicht vollends abgeneigt. Es müsse zunächst das Parlament befragt werden, hieß es aus Schweden und Tschechien. Auch Ungarn signalisierte Beweglichkeit.

Ein klares "No" kam dagegen von David Cameron. Schon vorher hatte der Briten-Premier eine harte Haltung angekündigt. Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei, schrieb er am Mittwoch dieser Woche in einem Gastbeitrag für die "Times". Der britische Finanzsektor müsse gesichert werden.

Jetzt ließ er Taten folgen. Zwar stand der britische Finanzsektor bei den Verhandlungen in Brüssel eigentlich gar nicht zur Debatte - Premier Cameron brachte ihn jedoch dennoch ins Spiel. Wie aus dem Umfeld der Verhandlungen zu hören ist, stellte der Brite für seine Zustimmung zur EU-Vertragsänderung bei allem traditionellen Stolz auf die Inselsouveränität sehr konkrete Forderungen. Für sämtliche Entscheidungen zum Thema Finanzmarktregulierung, so angeblich sein Wunsch, sollte künftig wieder Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern erforderlich sein. Nur, wenn dies erfüllt werde, würde auch Großbritannien eine Vertragsveränderung mittragen.

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