Dienstag, 24. April 2018

Superkomitee gescheitert Stillstand in Amerikas Schuldenstreit

US-Präsident Obama: "Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche haben die Republikaner einen Kompromiss unmöglich gemacht"

Was für ein Debakel: Republikaner und Demokraten konnten sich in ihren Verhandlungen nicht auf ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen den US-Schuldenberg einigen. US-Präsident Obama reagiert verärgert.

Washington - Nach monatelangen Verhandlungen ist eine überparteiliche Kommission im US-Kongress wie bereits vermutet mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen das Schuldendebakel auszuarbeiten. Präsident Barack Obama reagiert sichtlich verärgert - und hofft, dass es im Wahljahr 2012 doch noch Fortschritte geben könnte.

"Nach Monaten harter Arbeit... sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge beider Parteien zu machen", teilte das Komitee mit. Aufgabe des Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - der Löwenanteil im Verteidigungs- und Sozialbereich. Die US-Schulden belaufen sich derzeit auf rund 15 Billionen Dollar.

Obama schob den Republikanern die Schuld am Scheitern zu. Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht. Aber es sei im nächsten Jahr noch Zeit für einen erneuten Anlauf.

Obama droht mit Veto

Zugleich stellte Obama unmissverständlich klar, dass er jeden Versuch im Kongress, die Vereinbarung über automatischen Einsparungen zurückzunehmen, vereiteln werde. "Meine Botschaft ist schlicht: Nein." Er werde solche Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. "Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten."

Dagegen fürchten Experten, dass es im Wahljahr 2012 eine noch größere politische Blockade geben wird. Es gilt als sicher, dass das Thema Schulden und höhere Steuern zum zentralen Wahlkampfthema werden wird.

Obama und die Demokraten waren zwar zu massiven Einsparungen im Sozialbereich bereit, bestanden im Gegenzug aber auf höhere Steuern für Wohlhabende. Dies aber lehnten die Republikaner kategorisch ab.

Das Superkomitee war im Sommer eingesetzt worden, als die USA um ein Haar an einer Staatspleite vorbeischrammten. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es drastische Sparmaßnahmen geben sollte. Um konkrete Sparschritte auszuarbeiten, wurde das Komitee ins Leben gerufen. Ihm gehörten jeweils sechs Demokraten und sechs Republikaner an.

mg/dpa

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