Samstag, 18. November 2017

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Übergangsregierung Ex-EZB-Vize Papademos soll Griechenland führen

Interims-Ministerpräsident: Lukas Papademos soll Griechenland bis zu den geplanten Neuwahlen führen

Der frühere EZB-Vizepräsident Lukas Papademos soll die griechische Übergangsregierung bilden. Papademos wurde am Donnerstag mit der Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Papandreou beauftragt. Seine Aufgabe: Konsolidierung der Staatsfinanzen und Vorbereitung von Neuwahlen.

Athen - Lucas Papademos (64) wird neuer griechischer Ministerpräsident. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) erhielt von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Dies gab das Präsidialamt am Donnerstag in Athen bekannt.

Die neue Regierung solle am Freitag vereidigt werden. Sie wird von den großen Parteien im Parlament unterstützt und soll Griechenland vor einem drohenden Staatsbankrott bewahren. Mit dem Regierungsauftrag an den 64-jährigen Wirtschaftsexperten ging ein fünftägiges Tauziehen um die Nominierung des neuen Ministerpräsidenten zu Ende.

Der bisherige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Er kam am Donnerstag mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras und dem Ultrakonservativen Giorgos Karatzaferis zu neuen Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zusammen. Die Führer der kleineren Linksparteien boykottierten das Treffen im Amtssitz des Staatspräsidenten.

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts hatte eigentlich bereits am Mittwoch bekanntgegeben werden sollen. Papademos war bereits zu Beginn der Gespräche am Sonntag als Favorit gehandelt worden. Danach kamen dann aber mehrere andere Politiker ins Spiel.

Übergangsregierung gilt als historisches Ereignis

Wichtigste Aufgabe von Papademos wird es sein, Schritte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen umzusetzen und Neuwahlen vorzubereiten.

Papademos gehört keiner Partei an und soll für rund 15 Wochen eine Übergangsregierung führen, die die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro sicherstellen soll. Griechenland steht unter internationalem Druck, eine handlungsfähige Regierung für die Zeit bis zu den vorgezogenen Neuwahlen Ende Februar kommenden Jahres zu bilden.

Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte die Einigung mit den Konservativen auf eine Übergangsregierung in seiner Rücktrittsansprache am Mittwochnachmittag als "historisches Übereinkommen" bezeichnet. "Das Übereinkommen gibt dem Land Sicherheit in einer bewegten Zeit", betonte er.

Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaris hatten seit Sonntag über die Bildung einer Übergangsregierung verhandelt, die die harten Sparmaßnahmen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten soll. Die Verhandlungen wurden am Mittwoch abgeschlossen.

Papandreou war seit 2009 Ministerpräsident und hatte vor wenigen Tagen unter dem Druck der Schuldenkrise sein Amt zur Verfügung gestellt. Er setzte in der Fraktion seiner sozialistischen Pasok-Partei Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen durch, die große Teile der Bevölkerung ablehnen. Vor wenigen Tagen überraschte er die Griechen, europäische Partner und die Welt mit seiner Ankündigung, das Volk über das zweite internationale Hilfspaket abstimmen zu lassen. Nach heftiger Kritik aus Europa ließ er den Plan aber wieder fallen.

Eine Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstaghatte er noch überstanden, am Sonntag einigte er sich aber mit den Konservativen auf die Bildung einer Übergangsregierung mit Mitgliedern aus beiden Parteien, die hauptsächlich die EU-Beschlüsse vom 26. Oktober umsetzen soll. Voraussichtlich im Februar soll es dann Neuwahlen geben.

Die Durchführung der Maßnahmen ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird. Sonst könnte Athen schon im Dezember die Zahlungsunfähigkeit drohen.

rei/cr/mg/rtr/dpa/apd/afp

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