Sonntag, 16. Dezember 2018

Grenzkontrollen abgeschafft Dänemark liberalisiert Ausländerpolitik

Helle Thorning-Schmidt: Die neue Ministerpäsidenten Dänemarks Grenzkontrollen ab und liberalisiert die Ausländerpolitik

Außenminister Guido Westerwelle hat die Ankündigung Dänemarks begrüßt, die Kontrollen zur deutschen Grenze wieder abzuschaffen. Die neue sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen will auch die Ausländerpolitik liberalisieren.

Kopenhagen - Die Bundesregierung hat die Entscheidung der neuen dänischen Regierung begrüßt, die Kontrollen an der deutschen Grenze abzuschaffen. "Das ist eine Entscheidung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am späten Montagabend in Berlin.

Zuvor hatte die neue dänische Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt angekündigt, die im Sommer auf Betreiben der rechtspopulistischen Partei DF eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden nicht weiter durchzuführen.

Thorning-Schmidts Vorgänger Lars Løkke Rasmussen hatte diese Pläne auf Betreiben seiner rechtspopulistischen Partner vorgelegt und dafür massive Kritik in Deutschland, von der EU-Kommission, aber auch aus dem eigenen Land geerntet. Generell will die neue Regierung die betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik der letzten Jahre in wichtigen Punkten liberalisieren.

Jetzt soll unter anderem ein schrittweise verschärftes Punktesystem für den Nachzug ausländischer Ehepartner abgeschafft werden. Bestehen bleibt aber das stark umstrittene Verbot für den Nachzug von Partnern (aus Ländern außerhalb der EU), die jünger als 24 Jahre sind.

rei/dpa

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