Sonntag, 21. Oktober 2018

Monopolkommission Bund soll Bahn endlich aufspalten

Zu spät? Mehr als 90 Prozent aller Züge der Bahn kommen pünktlich

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung: Die Monopolkommission hat den Bund erneut aufgefordert, endlich für fairen Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen. Fahrnetz und Betrieb der Deutschen Bahn müssten getrennt werden. Die Bahn indes will ab heute transparenter über Verspätungen berichten.

Bonn - Die Forderung kommt nicht zum ersten Mal, genau deshalb aber wird sie immer lauter und dringlicher: Die Monopolkommission hat erneut die Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn gefordert. Die Wettbewerbsexperten wollen sie mit anderen Worten also aufzuspalten. Der Wettbewerb im Schienenverkehr komme nur sehr langsam voran, bemängelte das Beratungsgremium der Bundesregierung in einem am Dienstag in Bonn veröffentlichten Sondergutachten - und auch die bisherige Trägheit der Bundesregierung, daran etwas zu ändern.

Die Wissenschaftler kritisieren in ihrem Gutachten, dass von der Politik "keine entscheidenden Impulse" zur Erhöhung des Wettbewerbs auf Deutschlands Schienen ausgingen. Sie legten daher selbst ein Konzept mit Vorschlägen vor, um ihn zu fördern. Darin fordern sie unter anderem "die sofortige Auflösung der bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge der Deutschen Bahn AG".

Die Forderung der Kommission kommt nicht erstmalig. Immer wieder, und auch schon in vergangenen Sondergutachten, bemängelten die Wettbewerbshüter, dass die Deutsche Bahn über eine nicht hinzunehmende Marktmacht verfüge. Und auch, dass der Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland nur unwesentlich zunehme - verglichen mit anderen sogenannten Netzökonomien. Insbesondere die Stromkonzerne beispielsweise haben sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnen müssen, Stromnetz und Stromerzeugung nicht mehr selbst in einer Hand zu haben. Die großen deutschen Versorger wie beispielsweise Eon Börsen-Chart zeigen, Vattenfall und RWE Börsen-Chart zeigen haben sich deshalb bereits komplett von ihren Hochspannungsnetzen getrennt oder sind gerade dabei, zumindest die Mehrheit daran zu verkaufen. Und das gilt nicht nur für deren geschäft in der Bundesrepublik. Bei der Deutschden Bahn dagegen tut sich nichts - mangels politischem Willen, glaubt die Monoplkommission.

Bei der nötigen Trennung "sollten die Transportgesellschaften des Konzerns eigentumsrechtlich privatisiert werden und die Infrastrukturunternehmen zunächst in Staatshand verbleiben", schlägt die Monopolkomission vor. Die Wissenschaftler kritisieren in dem Gutachten, dass von der Politik "keine entscheidenden Impulse" zur Erhöhung des Wettbewerbs ausgingen. "Der Staat muss endlich konsequente Maßnahmen ergreifen, um stabile und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Davon profitieren insbesondere die Verbraucher", sagte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap, Volkswirt an der Universität Düsseldorf.

Überdies empfehlen Haucap der EU-Kommission, dass "eine Anreizregulierung zwingend vorgegeben" wird, damit die nationalen Regierungen sich danach richten müssen. Die in Deutschland vereinbarte "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" sei ungeeignet, die Qualität der Infrastruktur sicherzustellen und Anreize zur Effizienzregulierung zu schaffen.

Bis jetzt weise der Regulierungsrahmen erhebliche Defizite auf, schrieb die Kommission. Die Verfahrensabläufe bei der Aufsichtsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA), stellten "wichtige Hindernisse" bei der Durchführung effizienter Verkehre dar. Wegen "prinzipieller Unzulänglichkeiten" sollte die Übertragung einzelner Aufgaben des EBA "auf privatwirtschaftliche Überwachungsstellen" geprüft werden.

93,2 Prozent aller Züge sind angeblich pünktlich

Auch die Bahn selbst hat indes am heutigen Dienstag Interessantes veröffentlicht: Zwischen Januar und August war jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn verspätet. Das geht aus den ersten öffentlichen Pünktlichkeitsdaten hervor, die das Unternehmen seit Dienstag im Internet zugänglich macht. Dabei werden erstmals Nah- und Fernverkehr voneinander getrennt.

Im Regionalverkehr, der den Löwenanteil des Bahnbetriebs ausmacht, betrug die Pünktlichkeit 93,5 Prozent, was die Gesamtquote pünktlicher Personenzüge auf 93,2 Prozent erhöht. Als pünktlich gilt ein Zug, wenn er weniger als fünf Minuten Verspätung hat. Legt man die Maßstäbe des Flugverkehrs an, wo die Grenze bei 15 Minuten liegt, ergibt sich für den Zugverkehr eine Quote von 98,6 Prozent.

Hintergrund: Die Deutsche Bahn will über Verspätungen ihrer Züge künftig besser informieren. Geplant ist eine monatliche Pünktlichkeitsstatistik im Internet.

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Aktion. Verbandschef Karl Peter Naumann sagte am Dienstag bei HR-Info: "Der Kunde erwartet Offenheit. Je ehrlicher ein Unternehmen ist, umso sympathischer wirkt es." Rüdiger Grube sei der erste Bahn-Chef seit langem, der die Fahrgäste anerkenne und auf sie eingehe, sagte Naumann.

Grube räumte im Hessischen Rundfunk Versäumnisse bei der Transparenz ein. Er sagte auch: "Und wenn die Werte einmal nicht gut sein sollten, ist das für uns Aufforderung, besser zu werden. Verstecken müssen wir nichts."

cr/dapd/dpa-afx

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