Montag, 17. Dezember 2018

Stark-Rücktritt Die EZB braucht ein neues Gleichgewicht

Jürgen Stark: Der führende "Falke" macht Schluss

Ohne ihren Chefökonom Jürgen Stark wird die EZB weniger rigide, weniger hart, weniger deutsch. Das schürt Ängste um die Stabilität des Euro. Die Chance ist jedoch, dass die EZB ihren Streit begräbt, eine pragmatische Linie findet und den Euro zum Erfolg führt.

So viel ist sicher: Der Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark schwächt die deutsche Position in der Europäischen Zentralbank. Nach dem ehemaligen Bundesbankchef Axel Weber geht das zweite politische Schwergewicht. Sogar mehr noch als Weber galt Stark bislang als Anführer der geldpolitischen "Falken", die hartem Geld stets dem Vorzug vor vielen Jobs und hohen Löhnen geben - so, wie es das nach Bundesbank-Vorbild gestaltete EZB-Statut vorsieht.

Die Gefahr ist groß, dass sich nach Starks Abgang in Deutschland und einigen Nachbarländern der Eindruck festsetzt, die Geldpolitik in Frankfurt werde von Softies bestimmt, das Geld sei in Europa nicht mehr sicher. Der ohnehin schon schwache Rückhalt der Währungsunion könnte bis zu deren Auflösung schwinden. Zugleich besteht aber auch die Chance, dass die EZB ihre Grabenkämpfe entlang ideologischer und nationaler Grenzen überwindet, zu einer geschlossenen Position findet und so eine Basis für eine gelebte und funktionierende Union legt.

Mit seinem knorrigen Auftreten verkörpert Stark den Archetyp des konservativen Notenbankers, der in jedem Boom die Spaßbremse gibt und in jeder Krise die Schmerzen der Anpassung preist. Jürgen Stark, der in seiner Beamtenkarriere für Otto Graf Lambsdorff, Helmut Kohl und Theo Waigel arbeitete, gilt als Urheber des Euro-Stabilitätspakts und des Versprechens, die Gemeinschaftswährung werde "hart wie die Mark".

Die reine Lehre ist keine Option mehr

Anders als die D-Mark-Nostalgiker, die gerade Konjunktur haben, steht Stark durchaus für "mehr Europa" ein, allerdings mit Deutschland als Schablone für den Kontinent: mit Schuldenbremsen für alle, mit Stimmrechtsentzug für überschuldete Länder und mit einer Brüsseler Haushaltsbehörde, die in die nationalen Etats eingreift, damit die Staaten nicht zu viel Geld ausgeben. Für diese als "Stabilitätskultur" bekannte Haltung steht Stark mit ans Dogmatische grenzender Überzeugung ein, und dafür musste er in den vergangenen Jahren eine Niederlage nach der anderen einstecken.

Der Streit um wieder verstärkte Anleihekäufe der EZB, gegen die Jürgen Stark zusammen mit Webers Nachfolger Jens Weidmann, dem Luxemburger Yves Mersch und dem Niederländer Nout Wellink opponierte, ist nur die jüngste Folge dieser Serie.

Aktuell muss sich die Zentralbank sogar darauf einstellen, noch viel länger Staatsanleihen zu noch viel höheren Summen zu kaufen als bisher gedacht, wenn sie nicht riskieren will, dass Italien oder Spanien Hilfskredite benötigen und so die Euro-Rettung torpedieren. Denn die eigentlich für die Lösung der Schuldenprobleme zuständigen Regierungen schaffen es nicht, den Euro-Fonds EFSF für diese Rolle zu ertüchtigen. Am Finanzmarkt wird die EZB als einzige Institution gesehen, die dem Verkaufsdruck am Anleihenmarkt glaubwürdig entgegentreten kann. So dürften die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik noch weiter verwischen - gegen den Willen aller Zentralbanker, besonders aber der Falken um Stark.

Auf die reine Lehre zu pochen, ist für die EZB unter den Umständen dieser Krise keine Option mehr, denn sie ist faktisch auch für die Stabilität des Finanzsystems zuständig, und wenn die Währungsunion scheitert, fehlt ihr die Geschäftsgrundlage. Deshalb hat die Bank, anders als Stark persönlich, immer wieder ihre Überzeugungen pragmatisch über Bord geworfen.

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