Samstag, 17. November 2018

EU-Energiekommissar Oettinger will griechischen "Schlendrian" bekämpfen

EU-Energiekommissar Oettinger: "Die Behörden schaffen es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen"

Günther Oettingers Geduld mit Griechenland ist am Ende: Der EU-Kommissar will in der "offensichtlich wenig leistungsfähigen Verwaltung" EU-Beamte einsetzen, um den "Schlendrian" zu beseitigen. Zudem gehören die Flaggen der Schuldenstaaten vor EU-Gebäuden seiner Ansicht nach auf Halbmast gesenkt.

Berlin - Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat den griechischen Behörden "Schlendrian" vorgeworfen und sich dafür ausgesprochen, EU-Beamte mit der Privatisierung des Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen. Die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland", sei ein Problem, sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung". "Die Behörden schaffen es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen."

Deshalb sollten diese Aufgabe EU-Beamte übernehmen, forderte Oettinger: "Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden. Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden."

Die griechische Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen. "Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben."

Oettinger gegen einen Austritt Griechenlands

Oettinger sprach sich zudem dafür aus, die Sanktionen so zu verändern, dass sie für Regierungen eine "Zumutung" wären. So sollten zum Beispiel die Flaggen der betroffenen Länder vor den EU-Gebäuden auf Halbmast gesenkt werden. "Ich habe Zweifel, ob die bisher vorgeschlagenen Sanktionen wirklich zielführend sind", sagte Oettinger. Es mache wenig Sinn, einem Staat mit Geldstrafen zu drohen, wenn er die Verschuldungskriterien erneut nicht einhalten kann. "Man kann doch einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen", sagte er.

Dennoch warnte der EU-Kommissar eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal. Es würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein vergleichsweise kleines Land zu stabilisieren. Dann würden uns Gläubiger und Märkte in Zukunft überhaupt nicht mehr trauen."

Zuletzt war in der Euro-Zone der Ruf nach harten Strafen gegen Schuldenstaaten wie Griechenland lauter geworden. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager forderte, dass Verstöße gegen EU-Haushaltsregeln mit Ausschluss aus der Euro-Zone bestraft werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Regierung in Athen bekomme Hilfe, aber "es ist am Ende an Griechenland selber, ob es die Bedingungen erfüllen kann, die eine Mitgliedschaft in der gemeinsamen Währung nun einmal voraussetzt".

mg/afp

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