Samstag, 16. Februar 2019

Finanzkrise Spanien will sich Schuldenbremse auferlegen

Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero: Schuldenbremse bis Ende Juni 2012

Es wäre eine Zäsur für Spanien: Ministerpräsident Jose Zapatero hat sich mit der Opposition des Landes darauf geeinigt, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Damit kommt der bedrängte Euro-Staat einer Forderung Deutschlands und Frankreichs nach.

Madrid - Die spanische Regierung hat sich mit der Opposition auf die Verankerung einer Schuldengrenze in der Verfassung geeinigt. Spätestens Ende Juni 2012 sollen die entsprechenden Bestimmungen verabschiedet werden, teilte die Regierung in der Nacht auf Freitag mit. Demnach soll das Defizit der öffentlichen Hand ab 2020 nicht größer als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Dies gelte sowohl für die Zentralregierung in Madrid als auch die Regionalregierungen.

Beide Parteien, die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen, einigten sich zudem darauf, dass die Defizitgrenze 2015 und 2018 auf den Prüfstand gestellt werden kann. Es wäre erst die zweite Verfassungsänderung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur Ende der 70er Jahre.

Spanien ist in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Italien zunehmend ins Visier der Märkte geraten. Das südwesteuropäische Land profitiert derzeit beim Schuldendienst von Bond-Ankäufen der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Renditen am Kapitalmarkt zuletzt drückten. Spanien hat sich verpflichtet, sein Defizit bis 2013 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dieses Ziel will die Regierung Ende 2013 erreicht haben.

Schuldenbremse für alle umstritten

Von so einer schnellen Bereitschaft zur Umsetzung hat vermutlich nicht einmal Angela Merkel (CDU) geträumt: Die Bundeskanzlerin und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten erst Mitte des Monats bei einem Treffen allen Euro-Ländern eine solche Regelung nahegelegt, um die europäische Krise zu überwinden.

Der Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts, Dennis Snower, hat derweil den Vorschlag einer Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern kritisiert. "Langfristig ist eine Schuldenbremse schädlich", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Denn der Staat könne in diesem Fall kaum auf Krisen reagieren. Snower schlug dem Bericht zufolge ein anderes Modell zur Lösung der Schuldenkrise vor: "Jedes Land, das Anspruch auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms haben will, muss eine bindende Haushaltsregel entwerfen."

Andere Ökonomen halten die Schuldenbremse hingegen für das einzig belastbare Instrument, um glaubhaft gegen ausufernde Staatsverschuldungen vorgehen zu können - und damit die Finanzmärkte zu beruhigen, an denen sich die Staaten finanzieren müssen.

kst/rtr/afp

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