Montag, 18. Februar 2019

Schuldenkrise EZB könnte Rettungsschirm wegen Italien verdoppeln

Euro-Skulptur vor dem EZB-Hauptgebäude: Der bestehende Euro-Rettungsschirm reicht nicht aus, um Italien zu schützen

Italien macht die EU nervös: Das Land zahlt immer höhere Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen. In einer Krisensitzung beraten die Euro-Finanzminister heute darüber, wie die Schuldenkrise eingedämmt werden kann. Die EZB will nun den Euro-Rettungsschirm verdoppeln, um Italien zu schützen.

Brüssel - Die Euro-Schuldenkrise sorgt in der EU für Unruhe. Nicht nur Schuldensünder Griechenland, sondern auch Italien steht zunehmend im Fokus der Finanzmärkte. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten werden heute in Brüssel darüber beraten, wie eine Ausweitung der Schuldenkrise vermieden werden kann. Dabei geht es um die Details des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro. Aber auch Italien, das zuletzt für seine Staatsanleihen immer höhere Risikoaufschläge zahlen musste, dürfte ein Thema sein.

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag (15.00 Uhr) kommen Spitzenvertreter von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) in informeller Runde in Brüssel zusammen. Bei dem kurzfristig anberaumten Gespräch werden sie die aktuelle Entwicklung in der Schuldenkrise beraten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntagabend in Brüssel auf Anfrage.

Die EZB fordert einem Zeitungsbericht zufolge eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes zum Schutz von Italien. Unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise berichtete "Die Welt" (Montagausgabe), der Schirm müsse nach Ansicht von Notenbankern möglicherweise auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden. "Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt", zitiert die Zeitung einen europäischen Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte.

Inzwischen gebe es im EZB-Rat einen breiten Konsens über eine Verdoppelung des Schirms, heißt es in dem Vorabbericht weiter. In der EZB herrscht der Zeitung zufolge großer Unmut über die derzeitige Krisenpolitik. Die Notenbanker hielten es für besonders wichtig, umgehend die von Deutschland geforderte Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen vom Tisch zu nehmen: Der Schaden sei bereits jetzt enorm, ohne dass es einen Nutzen gebe.

EZB kritisiert Euro-Krisenmanagement scharf

"Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen", zitierte die Zeitung den Notenbanker. Dabei gehe es den Geldpolitikern nicht nur um eine Aufstockung, sondern auch um eine flexiblere Gestaltung des Rettungsschirms. "Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der Staaten zu kaufen", sagte der Notenbanker dem Bericht zufolge weiter. "Das sollten die Finanzminister dem Rettungsschirm ermöglichen."

An dem informellen Treffen nehmen demnach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Währungskommissar Olli Rehn teil. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker seien dabei.

Spekulationen, Van Rompuy habe ein Krisentreffen einberufen, wies der Kommissionssprecher zurück: "Es handelt sich um das regelmäßige Treffen der beiden Präsidenten zu Wochenbeginn, bei dem sie die Themen der Woche koordinieren." Dieses Gremium könne auch keine Entscheidungen treffen.

Im Fall Griechenlands geht der Streit um die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem neuen Hilfspaket in die nächste Runde. Die Euro-Finanzminister beraten die Details des neuen Plans, den die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Aussicht gestellt hatten. Mit abschließenden Entscheidungen wird nicht gerechnet. Diplomaten rechnen damit, dass die Debatten den Sommer über andauern werden. Das neue Paket dürfte damit erst im September stehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gerade eine weitere Milliardentranche für Athen freigegeben.

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