Mittwoch, 16. Januar 2019

Zeit läuft ab Ratingagenturen setzen Obama Ultimatum

In der Klemme: US-Präsident Obama hat die Verschuldung in die Höhe getrieben - aber wie geht es jetzt weiter?

Die Schuldensituation in den USA spitzt sich zu. In dieser Woche wollen Regierung und Opposition erneut über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze verhandeln - ohne Einigung geht Präsident Obama bald das Geld aus. Zusätzlicher Druck kommt bereits von Seiten der Ratingagenturen.

Hamburg - Unter dem Druck einer rekordhohen Verschuldung beginnen US-Regierung und Kongress am Dienstag mit der nächsten Runde von Marathonverhandlungen. Vize-Präsident Joe Biden werde die Gespräche mit den Republikanern selbst führen, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Termine seien zudem für Mittwoch und Donnerstag geplant. Auch der Freitag stehe noch zur Verfügung.

Der republikanische Verhandlungsführer Jon Kyl aus dem Senat mahnte eine grundlegende Einigung an: "Ich würde sagen, wenn wir bis Ende der Woche nicht genügend Fortschritte erzielt haben, dann müssen wir die gesamte Lage neu angehen." Die Schulden-Kommission wolle bis Ende der Woche eine grobe Vereinbarung erzielen, sagte auch der demokratische Abgeordnete Chris Van Hollen aus dem Repräsentantenhaus.

Die US-Regierung um Präsident Barack Obama hat den Kongress um eine Anhebung der Schuldenobergrenze gebeten, um mit weiteren Kreditaufnahmen eine Zahlungsunfähigkeit und damit Turbulenzen an den Finanzmärkten sowie Belastungen für die zögerliche Erholung der größten Volkswirtschaft zu vermeiden. Seit ihrem Wahlsieg im November pochen die Republikaner aber als Gegenleistung dafür auf drastische Einschnitte im Budget, unter anderem bei der erst im vergangenen Jahr beschlossenen Gesundheitsreform.

Geld reicht noch bis zum 2. August

Die beiden Seiten haben sich seit dem Frühjahr zwar angenähert, sind in wesentlichen Punkten aber noch weit voneinander entfernt. Sollte es zu keiner grundsätzlichen Einigung kommen, müssten die beiden Seiten noch einmal eine Übergangslösung aushandeln. Das Geld reicht der Regierung zufolge bislang bis zum 2. August.

Zusätzlicher Druck kommt zudem von Seiten der Ratingagenturen. So hat die Agentur Fitch den USA mit einem negativen Ausblick auf die Entwicklung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht, sollte es im Schulden-Streit keine rechtzeitige Einigung geben. Ähnliche Warnschüsse hatten zuvor bereits Standard & Poor's und Moody's abgegeben.

"Wenn wir den 2. August erreichen, ohne dass die Schuldenobergrenze erhöht wurde, dann würde Fitch seinem Rating ein 'Ausblick negativ' geben", sagte der Chef der Agentur für die Region Asien-Pazifik, Andrew Colquhoun, am Dienstag bei einer Konferenz.

Sollten die USA am 15. August Zinsforderungen nicht nachkommen, werde die Agentur eine eingeschränkte Insolvenz feststellen. Er gehe aber davon aus, dass dieser Fall vermieden werde.

Auch auf Griechenland hat Fitch indes den Druck erhöht. Ein freiwilliger Tausch von griechischen Staatsanleihen würde von Fitch als Zahlungsunfähigkeit eingestuft, erklärte Asien-Pazifik-Chef Colquhoun. Selbst wenn ein solcher Beitrag privater Gläubiger nach dem Modell eines sogenannten "Rollover" organisiert werde, ändere dies nichts an der Einschätzung.

Die drei Ratingagenturen Fitch, Moody's und Standard & Poor's hatten schon zuvor für den Fall eines Rollovers nach dem Wiener Modell erklärt, Griechenlands Lage im Bereich eines Zahlungsausfalls einzustufen. Fitch hat allerdings in der vergangenen Woche angedeutet, dass die Staatsanleihen selbst trotzdem ein "CCC"-Rating behalten könnten, womit die Europäische Zentralbank (EZB) sie weiterhin als Sicherheit bei der Refinanzierung griechischer Geldinstitute akzeptieren könnte.

cr/rtr

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