Dienstag, 26. März 2019

Konsequenz aus Fukushima Berlusconi will keine AKW-Neubauten

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Rückzug vor Anti-Atomstimmung in Italien

Italien will den Rückkehrplan zur Atomwirtschaft endgültig auf Eis legen. Nur Wochen nach der Ankündigung eines Moratoriums hat Regierungschef Silvio Berlusconi eine Gesetzesänderung vorgelegt, mit der Vorbereitungen und Suche nach Standorten für neue Kernkraftwerke gestoppt werden.

Rom - Silvio Berlusconi steuert um. Italiens Regierungschef hat in den Senat eine Gesetzesvorlage einbringen lassen, deren Verabschiedung das Aus sowohl für Vorbereitungen als auch Suche neuer Standorte für neue Atomkraftwerke in Italien bringen würde.

Es müsse jetzt die Sicherheit atomarer Energie weiter wissenschaftlich erforscht werden, heißt es zur Begründung in dem Gesetzesentwurf der italienischen Regierung, der Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Regierungschef vorsteht. Auch die technologische Entwicklung gelte es zu berücksichtigen. Sollte diese Änderung im Parlament durchkommen, wäre das am 12. Juni vorgesehene Referendum der italienischen Kernkraftgegner gegen den Wiedereinstieg überholt.

Zunächst hatte Italiens Regierung um Ministerpräsident Silvio Berlusconi den geplanten Wiedereinstieg angesichts der schweren Schäden an den japanischen Atomkraftwerk Fukushima infolge des Erdbebens nur für ein Jahr ausgesetzt. Die Regierung wollte sich im übrigen 24 Monate Zeit nehmen, um ihre Kernenergiestrategie genauer zu definieren, hieß es am 23. März. Atomkraftgegner werteten das jedoch als Augenwischerei. Die Regierung musste befürchten, das Referendum vom Juni unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe zu verlieren. Jetzt hat sie darauf ragiert.

Italien war 1987 nach der Katastrophe von Tschernobyl aus der Kernenergie ausgestiegen. Damals sprachen sich bei einem Referendum 80 Prozent der Bevölkerung gegen Atomkraft aus. Berlusconi hatte im Juli 2009 im Parlament die gesetzliche Basis für einen Wiedereinstieg gelegt. 2013 hätte mit dem Bau des ersten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) begonnen werden sollen.

kst/dpa-afx

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