Freitag, 14. Dezember 2018

Libyen Gaddafi akzeptiert angeblich Friedensplan

Diktator Gaddafi: Klammert sich mit allen Mitteln an die Macht

Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi hat der Afrikanischen Union zufolge einen Friedensplan zur Beendigung des Bürgerkriegs akzeptiert, der auch einen Waffenstillstand beinhaltet. Einen Rücktritt Gaddafis, wie von den Rebellen gefordert, sieht der Plan aber offenbar nicht vor.

Tripolis/Kairo - Der Friedensplan sehe unter anderem eine sofortige Waffenruhe vor, sagte Ramtane Lamamra, Kommissar der Afrikanischen Union (AU) für Frieden und Sicherheit. Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi ihre Vorstellungen präsentiert.

Außerdem habe sich Gaddafi ohne nähere Erläuterung bereiterklärt, die Forderungen der libyschen Opposition zu diskutieren. Die Aufständischen fordern einen Rücktritt Gaddafis und einen Machtverzicht seines Clans. Zu dieser Frage sagte Lamamra nur, das libysche Volk müsse seinen Führer selbst wählen.

Unklar blieben die Chancen für eine Umsetzung des Friedensplans. Ebenfalls ungeklärt war, ob Gaddafi die Rebellenforderung nach einem Truppenabzug aus den Städten erfüllen werde. Ein Vertreter der libyschen Rebellen in Großbritannien sagte dem britischen Sender BBC, der Plan werde genau geprüft. Ein Verbleiben Gaddafis oder seiner Söhne an der Macht sei aber inakzeptabel.

Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie verweigert sich aber der Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse.

Rebellen übernehmen Kontrolle in Adschdabija

Unterdessen haben die Rebellen eigenen Angaben zufolge die strategisch wichtige Stadt Adschdabija im Osten Libyens wieder eingenommen. Heftig umkämpft blieb auch Misurata, die drittgrößte Stadt des Landes. Im Hafen legte ein Schiff des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mit medizinischen Hilfsmitteln an, wie eine Sprecherin in Genf und das Verteidigungskomitee in der Stadt bestätigten. Die belagerte Stadt ist seit Wochen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten.

Die EU bereitet sich auf humanitäre Einsätze vor, um der notleidenden Zivilbevölkerung zu helfen. Daran soll sich auch die Bundeswehr beteiligen. Für eine solche Mission zeichnet sich eine breite Mehrheit im Bundestag ab. Die SPD befürchtet allerdings, dass humanitäre Einsätze nicht ohne Soldaten am Boden abgesichert werden können. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", in diesem Fall wäre es "bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon "die Bereitschaft der EU zum Handeln". Voraussetzung ist eine entsprechende Bitte des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Im Gespräch ist unter anderem ein Hilfseinsatz für die Menschen in Misurata.

mg/dpa-afx

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