Montag, 21. Januar 2019

Koalitionsbeschluss Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Reizthema: Seit ihrer Einführung im Jahr 2005 polarisieren die Hartz-Gesetze die Gesellschaft

Die Bundesregierung will den Regelsatz für Empfänger von Arbeitslosengeld II um fünf Euro im Monat auf 364 Euro erhöhen. Für Alkohol und Tabak sind keine Zuwendungen mehr enthalten, stattdessen für Internetkosten. Den meisten Bundesbürgern ist selbst diese moderate Erhöhung indes zu viel.

Berlin - Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem nächsten Jahr fünf Euro pro Monat mehr erhalten. Dies hat am Sonntag eine Spitzenrunde unter Leitung von Angela Merkel im Berliner Kanzleramt beschlossen, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise berichten.

Der Regelsatz für Erwachsene solle von derzeit 359 Euro auf 364 Euro (plus 1,39 Prozent) erhöht werden, hatte es von Fachpolitikern von Union und FDP nach einem Treffen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geheißen. Dieser Wert ergebe sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVP) des Statistischen Bundesamts. Ausgaben für Alkohol und Zigaretten würden künftig nicht mehr zum Existenzminimum gezählt.

Hingegen sollen Internetkosten künftig im Regelsatz mitberücksichtigt werden. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb bezeichnete das Verfahren für die Hartz-IV-Sätze als transparent und offen. Mit der jetzt gefundenen Regelung könne die Koalition auch vor den Betroffenen bestehen.

Für Kinder müssten die Hartz-IV-Sätze nach Angaben Kolbs und weiterer Koalitionspolitiker eigentlich sinken. Von der Leyen habe aber einen Vertrauensschutz vorgeschlagen. Die Zahlbeträge sollen somit auf bisheriger Höhe erhalten werden, aber bei künftigen Erhöhungen müssten die verschobenen Senkungen verrechnet werden. Für 14- bis 18-Jährige liegt der Satz bei 287 Euro, für 6- bis 14-Jährige bei 251 Euro, und Kinder bis zu sechs Jahren erhalten 215 Euro.

620 Millionen Euro sollen zudem in Bildungsleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien investiert werden. Damit sollen ihnen zusätzliche Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht werden, unter anderem auch die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen in ihrer Bildungseinrichtung.

Von der Leyen will am Montag Einzelheiten zu der Reform darlegen. Betroffen sind rund 6,7 Millionen Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die Regelzahlungen neu berechnet werden müssen.

Kritik kam von der SPD. Ein transparentes Verfahren sehe anders aus, sagte Fraktionsvize Elke Ferner. Notwendig sei die vollständige Offenlegung der Daten sowie des Berechnungsverfahrens. Die SPD werde einer Regelung nur zustimmen, wenn alle Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt würden. Kolb sagte, wer fordere, es müsse mehr Geld geben, müsse auch Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen.

Umfrage: Deutsche gegen jedwede Erhöhung

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen jede von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sprechen sich 56 Prozent der Bundesbürger gegen eine Anhebung aus. 14 Prozent davon sind sogar der Meinung, die Sätze für Hartz-IV-Empfänger sollten gekürzt werden. Nur 36 Prozent sprechen sich für eine Erhöhung von Hartz IV aus. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro.

Zu der Frage, ob auch Ausgaben für Alkohol und Tabak in die Berechnung des Regelsatzes einfließen sollen, ist das Urteil der Bürger eindeutig: 75 Prozent sagen, diese Ausgaben sollten gestrichen werden, nur 22 Prozent sind anderer Ansicht. 78 Prozent plädieren wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür, dass Hartz-IV- Familien künftig vermehrt Gutscheine für Sachleistungen vom Staat erhalten sollen.

nis/rtr/dpa

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