Montag, 17. Dezember 2018

Zentralbank Bundesbank vertagt Entscheidung über Sarrazin

Provokateur: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin bleibt vorerst Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der Vorstand der Zentralbank vertagte eine Entscheidung über die Zukunft ihres umstrittenen Mitglieds. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte Sarrazins Thesen unterdessen "verantwortungslosen Unsinn". Der Druck auf Bundesbank-Chef Axel Weber wächst.

Berlin - Sarrazins Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern wertete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als einen ersichtlichen Verstoß gegen die Verpflichtung, sich als Bundesbankvorstand zurückzuhalten. In der SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin nachgedacht.

"Ich habe eine Vorstellung davon, dass diese Art von Tabuverletzungen unser Land nicht voranbringt. Oder wenn überhaupt, nur das Gegenteil", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Er nannte die Äußerungen Sarrazins "verantwortungslosen Unsinn".

Der Finanzminister teilte mit, er habe mit Bundesbank-Präsident Axel Weber über Sarrazin gesprochen. Zum Inhalt des Gesprächs wollte er nichts sagen. Er warte nun die Entscheidung der Bundesbank ab.

"Vor Donnerstag ist nicht mit Ergebnissen zu rechnen", sagte ein Notenbank-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt. Am Vortag hatte der Vorstand Sarrazin angehört. Falls das Leitungsgremium der Notenbank einen Vorstoß gegen den Verhaltenskodex der Bank feststellt, könnte es einen Antrag auf Abberufung beschließen.

Damit würde Weber Neuland betreten - die Abberufung eines Vorstandsmitglieds hat es noch nie gegeben. Über den Antrag müsste Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

Über Abberufung muss Bundespräsident Wulff entscheiden

Wulff ist auf eine mögliche Beschäftigung mit der Personalie vorbereitet. "Ich denke, dass ich damit noch befasst werden könnte, wenn die Bundesbank und die Bundesregierung Entscheidungen treffen, deswegen möchte ich mich da im Moment nicht zu äußern", sagte er am Rande seines Besuchs in Dresden . Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde gegenzeichnen.

In der Berliner SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen den früheren Finanzsenator nachgedacht. Die Entscheidung könnte am kommenden Montag auf der nächsten Sitzung des Landesvorstandes fallen. Binnen drei Monaten müsste dann über einen Parteiausschluss entschieden werden. Sarrazins Rechte als Parteimitglied würden in dieser Zeit ruhen, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstanden hatte, dauerte wesentlich länger.

SPD denkt über verkürztes Verfahren nach

An der SPD-Basis findet Sarrazin auch Unterstützung. Der angestrebte Ausschluss sei Wählern und SPD-Basis nicht ohne weiteres zu vermitteln, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. "In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist." Die Parteiführung müsse deshalb klarstellen, "dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild".

Beim Parteivorstand seien in den vergangenen Tagen insgesamt 2000 E-Mails eingegangen - rund 90 Prozent äußerten sich zustimmend zu den Thesen Sarrazins, berichtete die "Berliner Zeitung".

Die Linke forderte die SPD auf, Sarrazin sofort aus der Partei zu werfen. "Die SPD muss härter gegen Sarrazin vorgehen, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass sie stillschweigend Sarrazins Entgleisungen in Kauf nehmen will", sagte Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus der "Berliner Zeitung".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte Bundesbankchef Weber scharf. "Die Führer der politischen Klasse pfeifen und Herr Weber und seine Vorstandskollegen marschieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, sie sei sich "ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird".

46 Prozent der Bundesbürger teilen die Annahme, die Deutschen könnten immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern". 51 Prozent teilen diese Auffassung nicht.

la/dpa

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