Mittwoch, 20. März 2019

Finanznot Erste Stadt plant Steuer auf Windkraftanlagen

Schnelles Geld: Für viele Investoren ist Windenergie lukrativ - eine neue Steuer könnte die Erträge schmälern

Eine kleine Stadt in Ostdeutschland bereitet der Erneuerbare-Energien-Branche große Sorgen. Als erste Kommune will das brandenburgische Luckau eine Steuer auf Windkraftanlagen einführen. Regionalpolitiker rechnen mit Widerstand der Betreiber - weil deren Rendite in Gefahr wäre.

Luckau - Die brandenburgische Stadt Luckau will das Wachstum von Windparks durch eine Steuer begrenzen und zugleich neue Einnahmequellen erschließen. Es gebe im Stadtgebiet bereits etwa 30 Anlagen, weitere 19 sollten hinzukommen, sagte Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Diese "Verspargelung" der Landschaft habe ihre Grenzen, sagte er und bestätigte einen Bericht der in Frankfurt an der Oder erscheinenden "Märkischen Oderzeitung". Die Steuer wäre nach den Zeitungsangaben bundesweit ein Novum. Der Bundesverband Windenergie und der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierten zurückhaltend, wie der Sender MDR Info berichtete.

Die Stadt rechne damit, pro Anlage je nach Größe zwischen 3000 und 6000 Euro Steuern einnehmen zu können, erläuterte Lehmann. Er stellte klar, dass die Stadtverordneten nichts gegen erneuerbare Energien hätten. "Wir nutzen nur den gesetzlichen Rahmen, um eigene Steuerquellen zu erschließen", meinte der Bürgermeister. Die Stadt erhalte nur sehr wenig Gewerbesteuern von den Betreibern der Anlagen.

"Die neue Steuer würde als Ausgleich dienen und mehr Geld in die Stadtkassen fließen lassen", bemerkte der Rathauschef. Kommunen hätten aus verfahrenstechnischen Gründen keine Möglichkeiten, von Investoren geplante Anlagen zu verhindern. Die Kommunalaufsicht beim Innenministerium prüfe die Luckauer Satzung.

Lobbyverband will sich nicht äußern

Hauptgeschäftsführer Dirk Bessau vom Bundesverband Windenergie sagte dem Sender MDR Info, der Luckauer Vorstoß sei ein komplett neuer Vorschlag, der steuerrechtlich zu klären sei. Dies werde im Potsdamer Innenministerium auch getan. Der Bundesverband werde sich erst dann dazu äußern, "wenn wir diese rechtliche Prüfung auch ein bisschen genauer lesen konnten und bewerten konnten im Verband."

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich von der Idee aus Luckau überrascht. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hält den Grundansatz der Kommune für legitim. Aufgrund der desolaten Finanzlage würden die Kommunen schauen, wie sie ihre Kassen füllen könnten, sagte er dem Sender. "Ob das Innenministerium das absegnet, wissen wir nicht."

In Nauen (Havelland) überlegen die Stadtväter ebenfalls, ob eine Steuer auf Windkrafträder erhoben werden kann. "Das wird sicher nicht einfach, denn die Betreiber werden sich wehren", sagte Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) mit Blick auf gefährdete Renditen. Auf der Nauener Platte, einer erhöhten Landschaftsregion, stehen seinen Angaben zufolge etwa 150 Windräder. In ganz Brandenburg produzieren fast 3000 Anlagen Strom aus Windkraft.

nis/dpa

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