Donnerstag, 15. November 2018

Australien Konzerne stimmen Bergbausteuer zu

Kohleabbau von Rio Tinto in Queensland: Das Rad dreht sich wieder

Die neue australische Premierministerin Julia Gillard hat einen Kompromiss mit den Bergbaukonzernen gefunden. Damit ist der Weg für eine Sondersteuer auf Rohstoffgewinne frei. Statt ursprünglich geplanter 40 Prozent soll diese nun 30 Prozent betragen. Über das Vorhaben war Gillards Vorgänger Kevin Rudd gestürzt.

Sydney - Die großen Bergbaukonzerne haben den Steuerkompromiss in Australien begrüßt. Die neuen Vorschläge seien ermutigend, teilten Rio Tinto, BHP Billiton und die schweizerische Xstrata in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Freitag mit. Auch der britische Gaskonzern BG Group lobte die Pläne. Sie stärkten die Wettbewerbsfähigkeit eines geplantes Großprojekts für Flüssiggas.

Die neue australische Premierministerin Julia Gillard hatte zuvor die bisherigen Pläne für eine Sondersteuer auf Rohstoffe deutlich abgemildert. Kohle- und Eisenerzförderer sollen nun von 2012 an ab einer bestimmten Gewinnhöhe eine Sondersteuer in Höhe von 30 Prozent abführen. Ursprünglich wollte die Regierung 40 Prozent durchsetzen.

Monatelang hatten Industrie und Regierung über die Steuerpläne gestritten. Der vehemente Widerstand der Industrie hatte vergangene Woche zum Sturz von Gillards Vorgänger Kevin Rudd beigetragen. Gillard forderte ihn als Chef der Labor-Partei heraus und als sich innerhalb der Partei eine Mehrheit für die Politikerin abzeichnete, warf er das Handtuch. Gillard ging sofort mit Kompromissvorschlägen auf die Branchenvertreter zu.

Die Regierung will mit den zusätzlichen Einnahmen unter anderem die Rentenkassen stärken. Betroffen sind Firmen, die mehr als 50 Millionen australische Dollar (knapp 34 Millionen Euro) Gewinn im Jahr machen. Die oppositionelle Liberale Partei lehnt die neue Steuer ab und will sie abschaffen, wenn sie die in den nächsten Monaten erwarteten Wahlen gewinnt.

Die Bergbauunternehmen waren gegen die ursprünglichen Steuerpläne auf die Barrikaden gegangenen. Sie hatten eine millionenschwere Kampagne gegen die Regierung gestartet und damit gedroht, geplante Investitionen in Milliardenhöhe aufzugeben. Projekte in einem Volumen von 20 Milliarden US-Dollar lagen nach Angaben der Minenindustrie auf Eis.

Branchenbeobachter gehen nun davon aus, dass die Unternehmen die Bremse schnell lösen werden. Als erste Reaktion auf den Kompromiss kündigte der schweizerisch-britische Konzern Xstrata Börsen-Chart zeigen an, ein Kupferprojekt im Bundesstaat Queensland wieder aufzunehmen. Zudem erwarten Experten, dass der Kompromiss den Weg für neue Fusionen und Übernahmen freimachen werde. So dürfte etwa der US-Kohlekonzern Peabody sein ausgesetztes Übernahmeangebot für den australischen Konkurrenten Macarthur erneuern, erwarten Experten.

ak/dpa-afx

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