30.06.2010
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Neues Staatsoberhaupt
Linke verhindert Gauck, Wulff wird Präsident

Im entscheidenden Wahlgang durchgesetzt: Christian Wulff ist der zehnte deutsche Bundespräsident
AP

Im entscheidenden Wahlgang durchgesetzt: Christian Wulff ist der zehnte deutsche Bundespräsident

Deutschland hat einen neuen Präsidenten. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff folgt auf Horst Köhler. Wulff setzte sich nach neun Stunden im Showdown durch, dem dritten Wahlgang. Die Linke hatte den Weg für den Kandidaten von Schwarz-Gelb schließlich indirekt frei gemacht.

Berlin - Christian Wulff ist im dritten Wahlgang zum neuen Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. 625 Wahlfrauen und Wahlmänner stimmten für den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten, dem Kandidaten von Schwarz-Gelb. Für Joachim Gauck, den Kandidaten von Rot-Grün, entschieden sich 494 Delegierte; er erhielt ebenso stehenden Applaus für sein Ergebnis, wie auch der Wahlsieger. 1242 Stimmen sind insgesamt abgegeben worden.

Wulff konnte seine Wahl sofort annehmen, weil er bereits zuvor seinen Rücktritt von seinem bisherigen Amt als niedersächsischer Ministerpräsident eingereicht hat.

Der dritte Durchgang war notwendig geworden, weil Wahlfavorit Wulff in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit verpasst hatte. Im dritten Wahlgang dann trat der NPD-Präsidentschaftsbewerber Frank Rennicke ebenso wenig mehr an, wie die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen. Viele Linke-Delegierte enthielten sich daraufhin ihrer Stimme - und machten so den Weg für Christian Wulff in das Amt des Bundespräsidenten frei.

Zuvor noch hatte Wulff schwere Abstimmungsniederlagen hinnehmen müssen. Im ersten Wahlgang fehlten dem niedersächsischen Ministerpräsidenten mindestens 44 Stimmen aus dem Lager von Union und FDP, im zweiten mindestens 29. Der 51-jährige CDU-Politiker verfehlte somit klar die notwendige absolute Mehrheit von 623 Stimmen, und zwar im ersten Wahlgang um 23 und im zweiten um acht Stimmen. Damit wurde ein dritter Wahlgang zwischen Wulff und dem parteilosen Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erforderlich. Dabei genügt die einfache Mehrheit der Stimmen. Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, zog vorher ihre Bewerbung zurück, ebenso der NPD-Bewerber Frank Rennicke.

Die hohe Zahl der Abweichler gilt als Denkzettel für die Koalitionsspitze und besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Kandidaten Wulff durchgesetzt hatte. Merkel rief die Union in einem dramatischen Appell dazu auf, den Koalitionskandidaten im dritten Wahlgang mit klarer Mehrheit zu wählen. "Ich habe eine herzliche Bitte: Lassen Sie uns im dritten Wahlgang ein kraftvolles Symbol abgeben", sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Unionsfraktion. Unter Anspielung auf die WM-Begegnungen der deutschen Fußball-Nationalelf sagte sie: "Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel. Lasst uns das richtig machen!"

Linke wollte neuen Kandidaten ins Spiel bringen

Die Union habe auch den eigenen Anhängern gegenüber die Verpflichtung, klar zu machen, dass die Koalition über eine eigene Mehrheit verfüge, betonte die Kanzlerin. Sie sprach sich noch einmal nachdrücklich für Wulff aus. Deutschland brauche einen Präsidenten, der das Land "mit innerer Sympathie" begleite. Deshalb dürfe es jetzt "nicht irgendein Ergebnis" geben. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, die Abstimmung im letzten Wahlgang sei den Vertretern der Linken freigegeben worden. "Selbstverständlich gehe ich davon, dass beide konservative Kandidaten für uns nicht wählbar sind", sagte er. Die meisten Linken-Wahlleute dürften sich enthalten, meinte er. Es gebe dazu aber unterschiedliche Auffassungen.

Wulff hatte im zweiten Wahlgang lediglich 615 Stimmen erhalten, und im ersten sogar nur 600. Für Gauck votierten im ersten Wahlgang 499 Wahlmänner und im zweiten 490 Delegierte. Der frühere DDR-Bürgerrechtler erhielt damit mindestens 39 beziehungsweise 30 Stimmen aus anderen Parteien. Auf Linken-Kandidatin Luc Jochimsen entfielen im zweiten Wahlgang 123 Stimmen. Das bedeutet, dass ihr mindestens eine Stimme aus den eigenen Reihen fehlte. Im ersten Wahlgang hatte sie noch 126 Stimmen bekommen. Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hatte vergeblich angeregt, dass SPD, Grüne und Linke für den dritten Wahlgang kurzfristig gemeinsam einen neuen Kandidaten zur Wahl stellen könnten.

SPD nicht verhandlungsbereit

CSU-Chef Horst Seehofer betonte, es gehe um mehr als um einen dritten Wahlgang. "Wir haben es selber in der Hand, ob der nächste Bundespräsident von der Union kommt - oder ob wir uns das von der Linkspartei diktieren lassen", sagte er unter großem Beifall der Delegierten. "Ich habe mir geschworen nach der Wiedervereinigung, dass Kommunisten und Sozialisten nie mehr das Sagen haben bei uns."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei halte auch im dritten Wahlgang zusammen mit den Grünen an ihrem Kandidaten Gauck fest. Die Linken könnten den früheren DDR-Bürgerrechtler nun mitwählen. Die SPD habe aber mit den Linken "nichts zu verhandeln", betonte er. Die Linke könne mit einem Votum für Gauck "ihre alte SED-Vergangenheit kappen und sich selbst befreien". Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte ebenfalls an die Linkspartei, im dritten Wahlgang auf Gauck umzuschwenken. Damit habe die Partei die Chance, "Teil des demokratischen Grundkonsenses" zu werden. Eine Rot-rot-grüne Blockbildung nehme dies aber nicht vorweg, sagte er. Auch Union und FDP seien eingeladen, für Gauck zu votieren. Bislang wurden nur Gustav Heinemann (1969) und Roman Herzog (1994) mit relativer Mehrheit ins höchste Staatsamt gewählt.

kst/reuters/dpa/afp/ap

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